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Der auerst umstrittene Kandidat fur das Amt des US-Justizministers, Matt Gaetz, hat seinen Verzicht auf den Posten erklart. Wir haben keine Zeit fur ein unnotig in die Lange gezogenes Washingtoner Gerangel, und deshalb werde ich meinen Namen von der Kandidatur zum Justizminister zuruckziehen, erklarte der vom designierten US-Prasidenten Donald Trump nominierte Gaetz am Donnerstag via die Onlineplattform X.

Auenminister Alexander Schallenberg (OVP) hat die internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerprasidenten Benjamin Netanjahu und gegen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant kritisiert. Die Bestatigungen der Haftbefehle seien unverstandlich und nicht nachvollziehbar, so der Ressortchef. Anders sieht es Volkerrechtsexperte Wolfgang Benedek.

Der Ukraine-Krieg verscharft sich derzeit - und das hat nicht zuletzt mit der bevorstehenden Ruckkehr Donald Trumps ins Weie Haus zu tun. Trump hat bekanntlich angekundigt, er werde den Krieg in einem Tag beenden. Egal wie unrealistisch das wohl ist: Dass sich die US-Unterstutzung fur die Ukraine andern wird, ist klar. Am Donnerstag sorgten ukrainische Angaben, Russland habe eine Interkontinentalrakete eingesetzt, fur Aufsehen.

Nach wochenlangem Sondieren haben OVP, SPO und NEOS die Regierungsverhandlungen am Donnerstag offiziell gestartet. Die ersten Arbeitsgruppen nahmen nach diversen Vorbereitungsaktivitaten ihre Tatigkeit auf. Uber allem schwebt die schwierige budgetare Lage. Vorwiegend verhandeln altbekannte Politikerinnen und Politiker sowie Parteifreundinnen und -freunde, aber auch ein paar neue Namen sind dabei. Insgesamt sollen Hunderte Personen involviert sein.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat wegen mutmalicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen Israels Ministerprasidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den Anfuhrer der radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Im Juli hatte Israel jedoch die Totung von Deif gemeldet.

Bis Freitag soll bei der UNO-Klimakonferenz COP29 in Baku in Aserbaidschan ein Konsens gefunden werden. Im Fokus der aktuellen Konferenz steht die Aufstockung von Klimahilfen fur armere Staaten. Doch die gegensatzlichen Interessen der fast 200 Teilnehmerlander stehen nach wie vor in groem Gegensatz. Ein Donnerstagfruh prasentierter Entwurf fur eine Abschlusserklarung lasst vieles in der Schwebe. Vor allem fehlen konkrete Summen.

In einem zunehmend rauer werdenden internationalen Umfeld haben die Risiken fur die Finanzakteure im Euro-Raum nach Einschatzung der Europaischen Zentralbank (EZB) zugenommen. Die EZB nennt vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die wachsenden Konflikte im Welthandel als grote Ausloser ihrer Besorgnis.

Der letzte Castor-Transport mit Atommull aus Frankreich ist in Deutschland angekommen: Eine niedrige vierstellige Anzahl an Einsatzkraften begleitete die vier Container mit hoch radioaktivem Material. Dabei waren auch Polizeihubschrauber, Polizeipferde und Drohnen. Deutschland hat mit dem Rucktransport seine volkerrechtlichen Verpflichtungen erfullt.

Nach dem Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA hat die Ukraine Berichten zufolge am Mittwoch auch von Grobritannien gelieferte Raketen auf Russland abgefeuert. Es durfte sich um den Typ Storm Shadow (Archivbild oben) handeln. Mit den britischen Raketen erweitert Kiew seinen Angriffsradius. London selbst wollte sich zum mutmalichen Einsatz nicht auern.