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Osterreich muss in den nachsten Jahren sparen. Die konjunkturelle Lage bleibt angespannt, Budgetdefizit und Staatschulden drohen zu steigen. Allerdings wird diese Aufgabe bei den wirtschaftlichen Aussichten, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut fur Hohere Studien (IHS) am Freitag prasentierten, nicht einfach. Auerdem ist Vorsicht beim Einsatz des Sparstifts angebracht.

In den USA droht vor dem Jahreswechsel ab Samstag (Ortszeit) erneut ein Government Shutdown, die weitgehende Stilllegung der Regierungsgeschafte und Verwaltung. Ein Entwurf fur ein provisorisches Budget scheiterte Mitte der Woche an einem Blockademanover des designierten republikanischen Prasidenten Donald Trump - und Tech-Milliardar Elon Musk mischte dabei kraftig mit.

Die Weihnachtsfeiertage rucken mit groen Schritten naher, das bereits vierte Einkaufswochenende steht unmittelbar vor der Tur. Bereits am Freitag steht fur viele ein Finale an, etwa in Schulen und auch fur diejenigen, die sich Montag bzw. Dienstag - den Heiligen Abend - schon freigenommen haben oder nicht arbeiten mussen. Einige brechen dann auch schon in den Weihnachtsurlaub auf. Zu rechnen ist mit starkem Verkehrsaufkommen inklusive anruckender Wetterfronten.

Die seit Wochen andauernden Studentenproteste in Serbien setzen den autoritaren Prasidenten Aleksandar Vucic zunehmend unter Druck. Das Boulevardblatt Informer loste mit einem Bericht zuletzt gar Spekulationen uber einen moglichen Rucktritt Vucics aus. Der serbische Prasident gab sich dazu bisher bedeckt. Am Donnerstag bekraftigte er aber, das Land nach entsprechenden Aufforderungen durch Oppositionskrafte nicht verlassen zu wollen.

Das mittlere Bruttojahreseinkommen aller unselbststandig Erwerbstatigen ist in Osterreich 2023 bei 35.314 Euro gelegen, wie der am Donnerstag veroffentlichte Einkommensbericht des Rechnungshofs zeigt. Die Einkommen von Angestellten und Arbeitern sowie Arbeiterinnen sind zwischen 2004 und 2023 in etwa auf gleichem Niveau gestiegen (2,6 Prozent bzw. 2,5 Prozent jahrlicher nomineller Zuwachs). Real, also inflationsbereinigt, gab es zuletzt aber Verluste, vor allem bei Geringverdienern.

Zusammengerechnet mehr als 400 Jahre Haft mussen die 51 Angeklagten im Vergewaltigungsprozess von Avignon nach Willen des Gerichts fur den massenhaften Missbrauch von Gisele Pelicot absitzen. Die Hochststrafe von 20 Jahren gab es aber nur fur Pelicots Ex-Mann. Familienangehorige Gisele Pelicots nannten das Urteil daher zu milde. Gisele Pelicot selbst, zu einer Ikone im Kampf gegen Gewalt an Frauen geworden, wurdigte die unbekannten Opfer. Den Prozess nannte sie eine schwere Prufung, und sie bedankte sich bei allen Unterstutzerinnen und Unterstutzern.

Eine ganze Reihe von Themen steht auf dem Programm des EU-Gipfels am Donnerstag. Das Treffen ist nicht nur das letzte des Jahres, sondern auch das letzte, bei dem sich die EU-Spitzen gemeinsam auf die neue Amtsperiode des designierten US-Prasidenten Donald Trump vorbereiten konnen. Wie sich die USA gegenuber der Ukraine und Syrien verhalten werden, wird auch die EU-Linie stark beeinflussen.

Das Klimaschutzministerium hat am Dienstag den endgultigen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission ubermittelt und die Ruckfragen beantwortet. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden. Der Verzogerung lag ein Regierungsstreit zwischen OVP und Grunen zugrunde.

Zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erstmals Syrerinnen und Syrer in Osterreich Briefe vom Bundesamt fur Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asylaberkennung eingeleitet wird. Das UNO-Fluchtlingshilfswerk (UNHCR) warnt angesichts der unsicheren Lage davor, Fluchtlinge uberhastet zur Ruckkehr zu drangen. Laut EU sind die Bedingungen fur eine Ruckkehr derzeit nicht gegeben.

Die Grunen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur noch vier Abgeordnete stellt, musste in der Landerkammer uber diesen Status abgestimmt werden. Noch-Regierungspartner OVP und die FPO stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Scharfe Kritik kam von den Grunen, Unverstandnis daruber von der FPO.