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Das Energieeffizienzgesetz (EEffG) hätte eigentlich schon beschlossen werden sollen – ist es aber nicht. Nun könnte Österreich aufgrund einer EU-Vorgabe eine Strafe drohen, hieß es am Donnerstag. Die Umsetzung des Gesetzes, über das der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert werden soll, ist mittlerweile überfällig. Regierung und Opposition sehen den Ball jeweils bei der anderen.

China hat als Verbündeter einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf Russland – und Frankreich will diesen für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine nutzen. Bei einem Besuch in Peking betonte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping die „wichtige Rolle“ Pekings dabei. „Ich weiß, ich kann auf Sie zählen.“