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Die am Montag beginnende Nahost-Reise von US-Außenminister Antony Blinken ist schon länger geplant gewesen – findet nun aber zu einem besonders heiklen Zeitpunkt statt. Blinken besucht Israel und die Palästinensergebiete inmitten einer neuen Welle der Gewalt. Das große Überthema der Reise: Deeskaltion.

Schon im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl ist viel über ihre bundespolitische Relevanz spekuliert worden: Nun gibt es mit den herben Verlusten von ÖVP und SPÖ wohl bei beiden Parteien Diskussionsbedarf. Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen vor allem bei der SPÖ die nächste Debatte über Parteichefin Pamela Rendi-Wagner aufziehen. Für die Regierung von ÖVP und Grünen brechen wohl auch schwierigere Zeiten herein.

Die Landtagswahl am Sonntag hat der ÖVP mit 39,9 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis seit 1945 in Niederösterreich beschert. Die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verliert damit auch die Mandatsmehrheit im Landtag. Einen Rücktritt schließt sie dennoch kategorisch aus, wie sie im ZIB2-Interview betonte – die Gründe für die Wahlschlappe lägen außerhalb ihres Bundeslandes. Nun plane sie Gespräche mit SPÖ und FPÖ – denn die Zeit der ÖVP-Alleinregierung in Niederösterreich ist vorbei.

Die Landtagswahlen im Niederösterreich haben der ÖVP in ihrem Kernland schwere Verluste gebracht. Auch die SPÖ verlor an Zustimmung – zum Nutzen der FPÖ, die als Wahlgewinnerin und neue Nummer zwei hervorging. Doch was sagen die Bundesparteien? Die Bundes-ÖVP macht die Krisenstimmung für die Verluste verantwortlich. Die Bundes-SPÖ spricht von einem reinen Landesergebnis. Die Bundes-FPÖ sieht einmal mehr die Abwahl von ÖVP-Grüne im Bund näher rücken – und die ÖVP für den FPÖ-Erfolg mitverantwortlich.