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Die „Schließung der Balkan-Route“ ist für den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Losung seiner Migrationspolitik gewesen. Knapp ein Jahr nach dem Rücktritt des ÖVP-Chefs nimmt sich die Partei des Themas wieder stärker an und versucht Pflöcke gegen die EU-Asylpolitik einzuschlagen. Doch dieses Feld ist politisch hart umkämpft.

Der russische Angriffskrieg stürzt die Ukraine in zunehmende Energienot. Praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke sowie die wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes seien in den vergangenen Wochen durch Raketen beschädigt worden, berichtete der Netzbetreiber Ukrenerho am Dienstag. Das Ausmaß der Zerstörungen sei „kolossal“.

Schon bald könnte die EU-Kommission Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigeben. Das Geld wurde bisher wegen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten, Budapest kündigte Reformen an, die nun geprüft werden. Ungarn blockiert einige wichtige EU-Vorhaben, darunter Hilfen für die Ukraine – im EU-Parlament sehen das zahlreiche Abgeordnete als „Erpressung“. Sie appellierten an Brüssel, dieser nicht nachzugeben.