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Der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, soll am Donnerstag im U-Ausschuss befragt werden – seit Tagen wird debattiert, zu welchen Themen. Mittwochvormittag reagierte das Justizministerium und brachte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. „Grundsätzlich ist es meine Pflicht als Justizministerin, dafür zu sorgen, dass strafrechtliche Ermittlungen nicht gefährdet werden“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Russland beteiligt sich wieder an dem Getreideabkommen mit der Ukraine. Moskau habe von Kiew „schriftliche Garantien“ erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Vorausgegangen waren Vermittlungen der Türkei.

Der Nationalrat ist am Mittwoch auf Wunsch von FPÖ und SPÖ zu einer Sondersitzung zusammengetreten, Anlass sind die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Die SPÖ zitierte einen Tag vor Thomas Schmids Befragung im U-Ausschuss mittels Dringlichen Antrags den aktuellen ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer ins Parlament. „ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen“ lautet der Titel des Antrags, in dem die Roten ein umfassendes Paket gegen Korruption fordern.

Nach Auszählung von fast 97 Prozent der Stimmen zeichnet sich in Israel ein klarer Wahlsieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Sein rechts-religiöses Lager konnte sich nach israelischen Medienberichten vom Mittwoch eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 31 Parlamentssitzen.

Nach dem Angriff auf Paul Pelosi, den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, wenige Tage vor den Kongresswahlen, gelangen mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit. Gerichtsdokumente vom Dienstag (Ortszeit) zeigen, dass der Verdächtige geplant gehabt habe, weitere prominente Politiker und Politikerinnen anzugreifen. Der Angeklagte bleibt indes ohne Kaution weiter in Haft.