news.ORF.at

Während die Politik noch überlegt, ob, wie, wo und ab wann das Tragen einer FFP2-Maske wieder Pflicht – oder doch nur empfohlen – werden soll, mehren sich die Anzeichen, dass die aktuelle Coronaviruswelle ihren Zenit schon wieder erreicht haben könnte. Für Probleme sorgt sie freilich dennoch, in Kombination mit einer Welle an „grippalen“ Infekten. Denn durch Krankenstände gibt es in einigen Bereichen personelle Engpässe.

Am Donnerstag, einen Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), geben die Fraktionen des Nationalrats im Rahmen der ersten Lesung ihre Einschätzung über den Haushaltsentwurf ab. Es ist eine intensive Debatte zu erwarten. Schon am Mittwoch reagierte die Opposition auf die 80-minütige Rede Brunners mit Kritik. Die Regierungsparteien verteidigten das Budget.

Die UNO-Vollversammlung hat Mittwochabend in New York mit überwältigender Mehrheit – 143 von 193 Mitgliedsstaaten – die Annexionen Russlands in vier Regionen in der Ukraine verurteilt und für eine entsprechende Resolution gestimmt. Fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Zehn Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Ergebnis ist völkerrechtlich nicht bindend, aber ein deutliches Zeichen für die internationale Isolation Russlands.

Nach einem langen Tag im Nationalrat sind am Mittwochabend große Themen beschlossen worden – allen voran das Ende der kalten Progression, die Pensionserhöhung und der Energiezuschuss für Unternehmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich erfreut. Die ÖVP sprach sogar von „historischen“ Beschlüssen. FPÖ und NEOS bemängelten Probleme in Details. Intensivere Kritik kam von der SPÖ. Die Strompreisbremse für Haushalte soll am Donnerstag beschlossen werden.

Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. 115,1 Mrd. an Ausgaben stehen Einnahmen von 98,1 Mrd. Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Nachfolgend eine erste Aufstellung, für welche Bereiche wie viel Geld vorgesehen ist.

Nach zwei Streikwochen in den französischen Raffinerien machen sich die Auswirkungen bei den Tankstellen zunehmend durch Engpässe bemerkbar. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron greift nun hart durch, um eine Blockade des Landes abzuwenden. Das Personal wurde zur Arbeit verpflichtet. Die Sorge ist groß, dass die Proteste sonst noch größer werden.

Nach scheinbar endlosen Jahren Erinnerungsdebatte ist heute ein Anfang erfolgt: Die große Holzinstallation „Lueger Temporär“ des Künstlerduos Nicole Six und Paul Petritsch wurde eröffnet. Ein Jahr lang wird sie das umstrittene Karl-Lueger-Denkmal am Wiener Stubenring „kontextualisieren“. Die Geschäftsführerin von Kunst im Öffentlichen Raum (KÖR), Martina Taig, sprach von einer „treffenden und durchdachten Arbeit“, die „zur Debatte anregt“ – und die ist schon wieder voll im Gang. Von den Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen bis zu den Grünen gab es Kritik.