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Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Bosnien-Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Das schlug EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi den 27 Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs vor, die darüber entscheiden müssen. Erst im Sommer hatten die EU-Staaten der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus zuerkannt.

Das am Mittwoch präsentierte Budget ist aus Sicht von Fachleuten von Krisen geprägt. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller, Franz Schellhorn von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria und Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut vermissen Strukturreformen. Sie warnen, dass das Budget keine Spielräume habe. Schratzenstaller und Schellhorn raten dringend zum Schuldenabbau.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält derzeit seine erste Budgetrede – und gleich in sehr ungewöhnlichen Zeiten. Es seien „wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, steckte Brunner den Rahmen ab. Ziel des Budgets sei es, Österreich nicht nur gut durch die Krise zu bringen, sondern dafür zu sorgen, dass das Land gestärkt daraus hervorgehe.