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Justiz- und Verfassungsministerium haben zusammen mit Fachleuten Verschärfungen für das NS-Verbotsgesetz erarbeitet, der entsprechende Bericht soll am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt werden. Die geplanten Neuerungen umfassen die inländische Gerichtsbarkeit bei Taten im Ausland, so soll etwa auf einschlägige Postings im Netz reagiert werden können. Auch bei NS-Erinnerungsstücken soll nachgeschärft werden.

Nach dem Bombenanschlag in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Todesopfern und über 80 Verletzten am Sonntag haben die Behörden nach eigener Darstellung die Person festgenommen, die die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal platziert haben soll. Das sagte Innenminister Süleyman Soylu Montagfrüh. Es gebe Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Auch 21 weitere Personen wurden laut Soylu festgenommen.

Der Nationalrat kommt ab Dienstag zu vier Plenarsitzungen zusammen. Schwerpunkt ist das Thema Staatshaushalt, für das drei Tage reserviert sind. Beschlossen wird unter anderem die bessere Ausstattung des Bundesheers in den kommenden Jahren, viel Geld muss die Bundesregierung aber etwa auch für die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen in die Hand nehmen. Der letzte Plenartag am Freitag spannt den Bogen noch einmal über ein Potpourri an aktuellen Themen.

Chats, Rücktritte und Verhaberung: Das Verhältnis zwischen Medien und Politik hat in den vergangenen Tagen für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. In der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ wurde die Meinungsvielfalt zwar wieder unter Beweis gestellt, doch einig waren sich die Teilnehmenden, dass die Gremien im ORF entpolitisiert gehören. Uneins war man sich aber etwa bei Plänen zur „Blauen Seite“.

Dass Computer eines Tages Kunstschaffende ersetzen könnten, klingt nach Dystopie. Wirft man jedoch einen Blick auf die Bilder, die künstliche Intelligenz (KI) mittlerweile imstande ist zu produzieren, so scheint das Szenario alles andere als Fiktion zu sein. Programme wie DALL-E 2 können mit nur wenigen Begriffen Bilder erstellen, die wie Fotos oder menschengemachte Illustrationen aussehen. Mit den neuen Möglichkeiten gehen jedoch ethische Bedenken und große Fragen einher – etwa, was Kunst überhaupt ausmacht.

Slowenien bekommt mit der liberalen Rechtsanwältin Natasa Pirc Musar erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt. Pirc Musar konnte sich bei der Stichwahl am Sonntag gegen den konservativen Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Anze Logar durchsetzen. Die Quereinsteigerin war von Premier Robert Golob unterstützt worden.