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ÖVP und Grüne haben sich nun doch auf die Reform der Maklergebühren geeinigt: Ab 1. Juli 2023 wird bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip gelten, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) am Sonntag bekanntgegeben haben. Das heißt, dass nur mehr derjenige, der eine Maklerin oder einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Für Mieterinnen und Mieter bedeute das in Summe jährlich mehr als 55 Mio. Euro Entlastung bei Vertragsabschlüssen.

London und Brüssel sind nach dem EU-Austritt Großbritanniens nun offenbar nahe daran, eine von mehreren noch offenen Fragen zu lösen. Der Brexit hatte den uralten Streit über die britische Exklave auf der spanischen Halbinsel reaktiviert, auf die auch Spanien Anspruch erhebt. Nun dürfte eine Einigung auf den künftigen Status in Griffweite sein.

Die Verhandlungen bei der UNO-Weltnaturkonferenz in Kanada biegen in die Zielgerade ein, am Montag soll die Konferenz in Montreal zu Ende gehen. Ob es dann auch ein relevantes Abschlussdokument geben wird, war am Wochenende aber noch offen. Während Umweltschutzorganisationen bereits vor einem Scheitern warnen, versuchten sich manche Länder in Appellen und eigenen Initiativen.

Von den USA wird grünes Licht signalisiert und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert seine Forderung danach: Nach weiterem massivem Beschuss der Infrastruktur durch Russland scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die USA das Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern. Bisher war die Regierung in Washington skeptisch gewesen. Doch selbst wenn das System geliefert wird, bleiben noch Fragen offen.

Die Bundesländer fordern ein neues Finanzierungsmodell für den Gesundheitsbereich. Das derzeitige System sei wegen der Verschiebungen in die Spitäler – für die weitgehend sie aufkommen müssen – nicht mehr finanzierbar. Für die Länder liegt die Lösung in einer „dritten Säule“, die der Bund finanzieren soll.