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Das politische Stehaufmännchen Boris Johnson ist seit dem jüngsten Parteiskandal erneut schwer unter Druck. Die Rücktritte zweier Minister und etlicher weiterer Weggefährten befeuern die Krise der britischen Regierung. Eigentlich darf es derzeit kein neues Misstrauensvotum gegen den Premier geben, nachdem er gerade eines überstanden hat. Doch nun erwägen hochrangige Torys sogar, die Parteiregeln zu ändern, damit sich Johnson erneut einer Vertrauensfrage stellen muss.

Mit einer Debatte über den Teuerungsausgleich ist der Nationalrat am Mittwoch in seinen dreitägigen Sommerkehraus gestartet. Gleich zu Beginn, in der Aktuellen Stunde, feierten ÖVP und Grüne bereits beschlossene Maßnahmen gegen die Teuerung, während die SPÖ diese hart kritisierte. Auch die Abhängigkeit von russischem Gas sorgte für eine heftige Debatte.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigt die Verordnung für Großverbraucher, wo das möglich ist, von Gas auf andere Energieformen wie Öl umzusteigen. Vor einem Jahr hätte sie sich eine derartige Maßnahme auch nicht vorstellen können. Wenn das gehe, könne auch auf erneuerbare Energien umgerüstet werden, zudem beziehe Österreich kein Öl aus Russland. Die Industrie ist skeptisch.

Vor der Sommerpause stehen im Nationalrat drei intensive Tage mit zahlreichen, teils grundlegenden Beschlüssen an. So werden die Pflegereform und das neue Parteiengesetz genauso beschlossen wie das sofortige Aus für die Impfpflicht und das langfristige Aus für Vollspaltböden in der Schweinemast. Dazu kommen mehr Rechte für Radfahrerinnen und -fahrer, mehr Geld für Kindergärten und die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nötige Reparatur der Kinderbeihilfe. Und die Budgetgesetze werden angepasst.