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Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss.

Jährlich wird im Juni – dem „Pride Month“ – für die Rechte von LGBTQ-Personen demonstriert. Denn auch innerhalb Europas ist die rechtliche Stellung von Homo- und Bisexuellen sowie Trans- und Interpersonen zum Teil noch sehr schlecht – trotz bindender Beschlüsse des Europarates. Im vermeintlichen Nordost-Südwest-Gefälle liegt Österreich nicht nur geografisch im Mittelfeld.

Am Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil über die unter der türkis-blauen Regierung in Österreich eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe bekanntgeben. Die Familienbeihilfe wurde an den Wohnort der Kinder geknüpft, was vor allem bei Pflegekräften aus Osteuropa zu Einbußen führte. Die EU-Kommission erachtete die Indexierung als diskriminierend und reichte im Mai 2020 Klage ein.

Die Situation im krisengeplagten Inselstaat Sri Lanka spitzt sich weiter zu. Seit Monaten leidet die Bevölkerung unter einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoffen und einer immensen Inflation. Nach gewaltsamen Ausschreitungen kam es bereits zur Bildung einer neuen Regierung. Diese setzt nun ungewöhnliche Schritte – und fordert Beamte dazu auf, an einem Tag in der Woche Nahrungsmittel anzubauen.