news.ORF.at

US-Prasident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort ein fur alle Mal zu eliminieren, sagte er in einer Zeremonie im Weien Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren.

Die EU-Staaten - mit Ausnahme Ungarns - haben am Donnerstag in Brussel ihre weitere Unterstutzung fur die Ukraine bekraftigt. Die 26 Lander berieten auch, wie sie am besten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen konnten. Die EU will jedenfalls stark aufrusten: Auf dem Gipfel wurde entschieden, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in funf Jahren entscheidend zu starken.

Die volatile Wirtschaftslage und die unberechenbare Politik von US-Prasident Donald Trump haben vor allem den europaischen Borsen turbulente Tage besorgt. Eine ganz besondere Berg-und-Tal-Fahrt hat der oberosterreichische Spezialmotorenbauer Steyr Motors diese Woche hingelegt. Die Aktie schoss zunachst in den Himmel und sturzte dann wieder ab. Nur teilweise ist die Berg-und-Tal-Fahrt nachvollziehbar.

Die US-Demokraten haben sich nach der heftigen Wahlniederlage gegen Donald Trump nicht gefangen. Den politischen Volten des republikanischen Prasidenten haben sie wenig entgegenzusetzen. Zuletzt verargerte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, viele in seiner Partei durch einen Zickzackkurs beim US-Haushalt. Auf ihn konzentriert sich nun die gesamte demokratische Verbitterung - am Mittwoch wurde die erste Rucktrittsaufforderung aus den eigenen Reihen publik.

Der Deal ist nun 21 Jahre her, 168 Prozesstage im Wiener Straflandesgericht und ein 1.300 Seiten langes Urteil spater beschaftigt sich die Republik immer noch mit der Causa BUWOG. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem die bisherigen Urteile auf dem Prufstand stehen. Der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte 2020 erstinstanzlich und nicht rechtskraftig acht Jahre Haft ausgefasst. Wegen gewisser Mudigkeit wurde das Verfahren auf Freitag vertagt.

Die EU-Staaten auer Ungarn haben am Donnerstag in Brussel ihre weitere Unterstutzung fur die Ukraine bekraftigt. Die 26 Lander begruten in einer Erklarung zwar, dass die USA die Ukraine wieder mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstutzen will, doch war man sich einig, dass derzeit keine wirklichen Verhandlungen stattfinden. Sie berieten auch, wie sie am besten Einfluss nehmen konnten.

Osterreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rustungsausgaben ansehen und dort, wo es fur uns passt, auch in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Neutralitat werde man jedenfalls einen Betrag zur Verteidigungsfahigkeit Europas leisten, so Kanzler Christian Stocker (OVP) vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brussel.

Unter groem Medienandrang hat am Donnerstag am Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das Berufungsverfahren in der BUWOG-Causa um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskraftig wurde Grasser Ende 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen Untreue, Beweismittelfalschung und illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte, das Verfahren erinnere an eine griechische Tragodie.

Ungeachtet der diplomatischen Bemuhungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben die Ukraine und Russland am Donnerstag erneut gegenseitige Angriffe gemeldet. Laut Angaben der ukrainischen Luftstreitkrafte griff Russland mit mehr als 170 Drohnen an - acht Verletzte soll es in Kropywnyzkyj in der Zentralukraine nach einem Angriff auf ein Wohngebaude geben. Moskau wiederum meldete eine umfassende Attacke in Sudrussland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Olpipeline verurteilt worden. Dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer (ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (rund 605 Mio. Euro). Greenpeace kundigte Berufung an.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen in Brussel zusammen, um uber Verteidigung und Wettbewerbsfahigkeit in der Europaischen Union zu debattieren. Anlass sind die russische Aggression gegen die Ukraine und die Rolle der USA im geopolitischen Spektrum. Unsere anhaltende Unterstutzung fur die Ukraine, die Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren, und unsere Wettbewerbsfahigkeit sind eng miteinander verknupft, sagte EU-Ratsprasident Antonio Costa vorab.