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Am Montag ist der Schuldspruch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (OVP) wegen Falschaussage vom Oberlandesgericht (OLG) Wien aufgehoben worden. Er ist also wieder unbescholten. Fur seinen fruheren Kabinettschef Bernhard Bonelli hingegen bleibt das Urteil aufrecht. Fur Kurz ist das ein Etappensieg, der groe Brocken draut aber erst noch.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat Israel wegen des Vorgehens in Gaza am Montag ungewohnt deutlich offentlich kritisiert. Das Leid der Zivilbevolkerung in Gaza konne man nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begrunden. Israel rief unterdessen die Bevolkerung im Groteil von Sudgaza zur Flucht auf.

Der Verfassungsschutzbericht fur das Jahr 2024 zeigt einen Anstieg an extremistischen Tathandlungen in allen Bereichen und eine hohere Gewaltbereitschaft. Sowohl beim islamistischen Extremismus als auch bei Rechts- und Linksextremismus wurden mehr Vorkommnisse verzeichnet, ebenso bei Spionage und Bedrohung der kritischen Infrastruktur. Ein groes Problem bleibt die Onlineradikalisierung, vor allem bei Jugendlichen. Weiters problematisch ist, dass rechtsextreme Gruppen eine starke Tendenz zur Bewaffnung zeigen.

Osterreichs Geburtenbilanz bleibt negativ. Ein leichtes Bevolkerungswachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2024 ergab sich aufgrund internationaler Zuwanderung und fuhrte dazu, dass am 1. Janner des laufenden Jahres 9.197.213 Menschen in Osterreich lebten - rund 20 Prozent davon waren auslandische Staatsangehorige.

Der von den USA in Absprache mit Israel organisierte neue Mechanismus fur Hilfslieferungen in den von einer Hungersnot bedrohten Gazastreifen soll am Montag starten. Doch zum Auftakt trat der Cheforganisator, der fruhere US-Marine Jake Wood, zuruck. Er betonte, die humanitaren Prinzipien seien unter den gegebenen Umstanden nicht einhaltbar. Und Israel setzte seine Luftangriffe fort, bei denen laut palastinensischen Angaben Dutzende Menschen starben.

Bei der Berufungsverhandlung gegen Ex-Kanzler und Ex-OVP-Chef Sebastian Kurz und dessen fruheren Kabinettschef Bernhard Bonelli sind unterschiedliche Urteile gefallen. Das Ersturteil gegen Kurz wurde aufgehoben, damit ist der Ex-Kanzler freigesprochen. Das Urteil gegen Bonelli hingegen wurde bestatigt.

Angesichts anhaltender schwerer Angriffe in der Ukraine hat US-Prasident Donald Trump Kreml-Chef Wladimir Putin offentlich hart kritisiert. Putin sei absolut verruckt geworden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Raketen und Drohnen wurden ohne jeglichen Grund auf Stadte in der Ukraine geschossen. Es wurde zum Untergang Russlands fuhren, wenn Putin weiter versuchen sollte, die ganze Ukraine einzunehmen.

Am Montag entscheidet sich, ob es bei der Verurteilung des fruheren Bundeskanzlers und OVP-Chefs Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss bleibt. Ebenso wird im Wiener Justizpalast die Berufung von Kurz' fruherem Kabinettschef Bernhard Bonelli behandelt. Beide waren gegen ihre erstinstanzlichen Schuldspruche in Revision gegangen.