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Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem groen Schuldenberg - die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprunge helfen und die Wehrfahigkeit erhohen. Zwar macht das Paket eine neue Regierung handelsfahiger, doch ergeben sich auch Nachwehen - die Glaubwurdigkeit des wohl kunftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) gilt als angekratzt. Auch mit Klagen gegen das Paket ist zu rechnen.

Am 4. Dezember 2020 sind die groteils nicht rechtskraftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Knapp 52 Monate spater entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH) nun, ob es bei den Urteilen gegen Grasser sowie weitere Angeklagte wie Walter Meischberger und Peter Hochegger bleibt. Das bisher grote Korruptionsverfahren in Osterreichs Justizgeschichte geht in die Endphase.

Nach Russland hat auch die Ukraine einem vorubergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Prasident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Prasident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gesprach mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Am Abend meldete die Ukraine schwere Drohnenangriffe.

Der Kampf vieler italienischer Regionen gegen die Entvolkerung wird fortgesetzt - nun lockt gar das nordliche Trentino mit hohen finanziellen Anreizen fur den Hauskauf, wie am Dienstag der Corriere della Sera berichtete. In den Abruzzen versucht eine Stadt indes, mit neuen Ein-Euro-Angeboten fur Hauser die Einwohnerzahl zu sanieren, als Vorbild gelten Programme in Suditalien. Sie sind erfolgreich, stellen sich aber mitunter als riskant heraus.

Nach den schwersten israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen seit Janner hat die israelische Armee am Mittwoch den Beginn eines erneuten Bodeneinsatzes in dem Palastinensergebiet bestatigt. Die israelischen Luftangriffe, bei denen nach Angaben der radikalislamischen Terrororganisation Hamas Hunderte Menschen starben, stieen international auf Kritik.

In der Turkei schlagt die Verhaftung des Istanbuler Burgermeisters und Rivalen von Prasident Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, am Mittwoch Wellen: In Istanbul und Ankara gingen Imamoglu-Anhangerinnen und -Anhanger gegen seine Verhaftung auf die Straen. Die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten fur die nachste regulare Prasidentschaftswahl 2028 ernennen wollte, hatte zuvor zu Protesten aufgerufen.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien wurden in den kommenden Tagen beginnen, teilte Staatssekretarin Michaela Schmidt (SPO) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit. Auch mehrere Manahmen, um den Wirtschaftsstandort zu starken, wurden angekundigt. Auf den Weg gebracht wurden auerdem die Einfuhrung eines Handyverbots an Schulen bis zur achten Schulstufe sowie bundesweite Orientierungsklassen.

Die USA sind derzeit weltweit auf Eiersuche. Wegen der im eigenen Land grassierenden Vogelgrippe sind die Preise drastisch gestiegen, und viele Supermarkte sind ausverkauft. In zahlreichen europaischen Landern haben die USA bereits um zusatzliche Eierlieferungen angefragt - nun auch in Osterreich.

Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Prasidentschaftskandidaten der groten Oppositionspartei in der Turkei ist der Istanbuler Burgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden - er ist einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten fur die nachste regulare Prasidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen wollte, bestatigte die Verhaftung am Mittwoch.

Nur wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen US-Prasident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag hat es ukrainische und russische Luftangriffe gegeben, die Schaden an der Infrastruktur des jeweils anderen Landes angerichtet haben. In dem Telefonat hatte es eigentlich geheien, dass Russland fur 30 Tage seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen und Infrastruktur einstellen werde.

Gleich zu zwei groen Herausforderungen will die EU-Kommission am Mittwoch Antworten prasentieren. Zum einen sollen konkrete Vorschlage zur europaischen Aufrustung vorgelegt werden, zum anderen prasentiert die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstutzung der europaischen Stahlindustrie. Auch Schutzzolle konnten darin enthalten sein.