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Der Nationale Sicherheitsberater von US-Prasident Donald Trump, Mike Waltz, hat die volle Verantwortung dafur ubernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitarbeitern geraten ist. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News am Dienstagabend. Die Panne sorgte fur breite Kritik. Konsequenzen fur Waltz durfte es dennoch nicht geben.

Der deutsche Solidaritatszuschlag (SolZ) - auch Soli genannt - ist verfassungsgema. Dieses Urteil verkundete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zuruck. Der Soli war fur Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprunglich eingefuhrt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren.

35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch uber die Zukunft des Solidaritatszuschlags. Eingefuhrt worden war die Steuer zur Finanzierung des Aufbaus Ost, eingehoben wird sie - wenn auch nicht mehr in der ursprunglichen Form - noch immer. Das bisher einzige Gerichtsverfahren dazu ging pro Soli aus, mit der Entscheidung in Karlsruhe konnte er nun endgultig begraben werden.

Argentiniens Diktatur war eine der brutalsten Militarregierungen Sudamerikas. Zehntausende Menschen wurden von 1976 bis 1983 systematisch gefoltert und getotet, bis heute gelten rund 30.000 als vermisst. Nun werden erstmals geheime Akten freigegeben, die die Rolle der Streitkrafte beleuchten. Und das gerade unter dem ultrarechten Prasidenten Javier Milei, der die Militardiktatur in der Vergangenheit mehr als einmal verharmloste.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile fur die Hauptangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Wesentlichen bestatigt. Die ausgesprochenen Haftstrafen wurden halbiert, laut OGH wegen der exorbitanten und unangemessenen Verfahrensdauer. Das Verfahren zog sich uber knapp 15 Jahre - was auch unter Fachleuten fur Kritik sorgt. OGH-Prasident Georg Kodek spricht von einem Ausreier.

Die Chataffare rund um hochste US-Regierungsbeamte, durch die ein Journalist einen Chat zu einem geplanten Militarangriff im Jemen und geauerte Verachtung fur Europa mitverfolgen konnte, bringt den engsten Kreis um US-Prasident Donald Trump unter Druck. Kritik kam nicht nur von Demokraten und Sicherheitsfachleuten, sondern auch von Republikanern. Trump spielte den Vorfall herunter und legte gegen Europa nach.

Bei den indirekten Verhandlungen uber eine Deeskalation im Krieg in der Ukraine gibt es offenbar erste Fortschritte. Moskau und Kiew einigten sich am Dienstag darauf, Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer und auf die Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine einzustellen. Die USA wollen Sanktionen gegen Russland aufheben. Der Kreml macht das zur Bedingung. Die Ukraine bleibt skeptisch.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile fur die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestatigt und die Haftstrafen aufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer halbiert - darunter jene von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bagatellisiert wurden die Taten dadurch aber nicht, sagte die Vorsitzende des OGH-Richtersenats, Christa Hetlinger, am Dienstag. Das Vorgehen Grassers bezeichnete sie als beispiellos.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Wachstumsprognose fur heuer und die kommenden Jahre spurbar zuruckgenommen. Dennoch rechnet die OeNB damit, dass sich die heimische Wirtschaft heuer stabilisiert. Die Inflation soll erst auf langere Sicht sinken, fur das Budget rechnet die OeNB mit einem Defizit von 3,8 Prozent - derzeit.

Grobe Fahrlassigkeit, amateurhaftes Verhalten, ungeheuerliche Versaumnisse und erschutternd sind nur einige der Reaktionen auf die Chataffare rund um Vertraute von US-Prasident Donald Trump. Kritik kam nicht nur von Demokraten und Sicherheitsfachleuten, sondern auch von Republikanern. Die Ernsthaftigkeit des Problems durfe nicht unterschatzt werden, heit es von Expertinnen und Experten. Der Ruf nach Konsequenzen wurde laut.