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Updated 2025-11-04 03:31
Wie es nun für Benko weitergeht
Signa-Grunder Rene Benko ist am Mittwoch in Innsbruck wegen betrugerischer Krida zu einer unbedingten Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Seit Janner sitzt der 48-Jahrige bereits in Wien in Untersuchungshaft. Diese sieht Benkos Verteidigung nun aber nicht mehr als verhaltnismaig an. Ein weiterer Enthaftungsantrag ware nun moglich. Ob Benko vorerst in Innsbruck bleibt, war indes noch offen.
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Ruf nach Änderungen an EABG-Entwurf
Kurzere Genehmigungsverfahren, vereinfachte Zustandigkeiten: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will die Regierung Tempo machen bei der Errichtung etwa von Windkraft-, Photovoltaik- und Stromspeicheranlagen. Umweltschutzorganisationen orteten am Mittwoch Lucken im Gesetzesentwurf und forderten Anderungen. Das Wirtschaftsministerium betonte gegenuber ORF.at, der Entwurf stehe in Einklang mit geltendem Recht.
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Von Jubel bis Ernüchterung
Im Zuge des Gaza-Abkommens sind rund 250 verurteilte palastinensische Haftlinge und rund 1.700 Palastinenser, die im Zuge des Hamas-Terroruberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 festgenommen wurden, freigelassen worden. Vor allem die Freilassung der Haftlinge, viele von ihnen wegen Mordes an Israelis verurteilt, ist ein Erfolg fur die Hamas. Der Jubel am Tag der Freilassung war gro. Ernuchterung herrscht - aus vollig unterschiedlichen Grunden - bei Palastinensern wie Israelis.
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Benko in erstem Prozess schuldig gesprochen
Nach zwei Verhandlungstagen ist am Mittwoch der erste Prozess gegen Signa-Grunder Rene Benko mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Der 48-Jahrige, der seit Janner in U-Haft sitzt, erhielt 24 Monate unbedingte Haft wegen einer Schenkung in Hohe von 300.000 Euro an seine Mutter. Vom zweiten Vorwurf im Prozess, einer Mietvorauszahlung, wurde Benko freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskraftig.
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Zeugen in Benko-Prozess am Wort
Am zweiten und voraussichtlich letzten Tag des ersten Prozesses gegen Signa-Grunder Rene Benko sind am Mittwoch einige Zeugen am Wort. Auch Masseverwalter Andreas Grabenweger wurde befragt, der die Aussagen von Benkos Verteidigung zum Teil stutzte. Am Nachmittag wird ein Urteil gegen Benko wegen des Verdachts der betrugerischen Krida erwartet.
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Bericht über Öffnung von Grenzübergang Rafah
Israel will laut Medienberichten am Mittwoch den Grenzubergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Agypten wieder offnen. 600 Lastwagen sollen im Laufe des Tages Hilfsguter in das Palastinensergebiet bringen, wie der offentlich-rechtliche israelische Sender Kan berichtete. Die Entscheidung zur Offnung des Grenzubergangs sei nach der Ubergabe der Leichen von weiteren Geiseln durch die radikalislamische Terrororganisation Hamas am Dienstag getroffen worden.
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Ukraine räumt Ortschaften nahe Kupjansk
Die ukrainischen Behorden haben die Raumung etlicher Ortschaften in der Nahe der fast vollstandig zerstorten nordostlichen Stadt Kupjansk angeordnet. Als Grund wurde die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Region genannt, die schweren russischen Angriffen ausgesetzt ist.
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Perus Übergangspräsident nominierte neues Kabinett
Pensionsanpassung vor Beschluss
Der Nationalrat arbeitet am Mittwoch und Donnerstag ein breites Themenfeld ab. Vor dem Beschluss stehen etwa die Pensionsanpassung fur das kommende Jahr und das Nachfolgemodell fur die bisherige Bildungskarenz. Die FPO ubte am Dienstag scharfe Kritik an den Pensionsplanen der OVP-SPO-NEOS-Regierung, die Grunen wollen mit einem Antrag Druck bei der Energiewende machen.
Waffenruhe in Gaza am seidenen Faden
Der am Montag in einer feierlichen Zeremonie in Agypten unterzeichnete US-Friedensplan fur Gaza ist schon am zweiten Tag und noch in Phase eins auf die Probe gestellt worden. Die radikalislamische Terrormiliz Hamas ist saumig, was die Ubergabe der getoteten Geiseln angeht. Israel will nun die vereinbarten Hilfslieferungen in den Gazastreifen reduzieren, um den Druck zu erhohen.
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Niederlande geraten zwischen die Fronten
Von einem auergewohnlichen Schritt hat die niederlandische Regierung gesprochen, als es hie, man habe die Kontrolle beim Chiphersteller Nexperia ubernommen. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Nijmegen im Osten der Niederlande, Eigentumer war bis zur Ubernahme der chinesische Halbleiterhersteller Wingtech, weswegen zuletzt auch Nexperia auf der schwarzen Liste des US-Handelsministeriums landete. Der Fall gewann am Dienstag an Dynamik - und zeigt, wie ein Land unfreiwillig zum Schauplatz eines globalen Handelskonflikts werden kann.
Israels Armee: Vier tote Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
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