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Die Regierung hat am Donnerstag die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen europaischen Asylregeln (GEAS) prasentiert. Darin enthalten ist unter anderem, dass Asylsuchende im Flughafen nach der Einreise langer angehalten werden konnen. Zudem soll es kunftig weitere Moglichkeiten geben, bei Fehlverhalten die Grundversorgung zu reduzieren. Als Ziel gab Innenminister Gerhard Karner (OVP) aus, Asylverfahren kunftig grundsatzlich auerhalb der EU durchzufuhren. Kritik kam von der Opposition.

Nach Drohungen von US-Prasident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran bekanntgegeben. Auch Trump verkundete ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende. Dennoch bleibt die Lage im Iran extrem angespannt. Auch ein US-Militarschlag ist nicht vom Tisch. Wir werden es uns ansehen und schauen, wie der Prozess ablauft, sagte Trump.

Am Donnerstag haben die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Tod des fruheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, begonnen. Zu den Auskunftspersonen zahlte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das am 20. Oktober 2023 zum Fundort der Leiche an einem Seitenarm der Donau im niederosterreichischen Rossatz gerufen wurde. Zuvor kam aber jener Baggerfahrer zu Wort, der die im Wasser treibende Leiche entdeckt hatte.

Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskrafte gegen die Massenproteste herrscht im Iran eine angespannte Ruhe. Angeblich hat das Toten aufgehort. Manahmen des US-Militars, Flugraumsperren und Reisewarnungen lieen aber die Sorge vor einem US-Militarschlag wachsen, auch wenn US-Prasident Donald Trump zuletzt leisere Tone anschlug.

Die Volkspartei hat es 2025 zwar erneut geschafft, Kanzlerpartei zu werden, doch schon die holprige Regierungsbildung mit Uberraschungskanzler Christian Stocker sorgte auch fur Negativschlagzeilen. Es folgten parteiinterne Turbulenzen rund um den Abgang des Prasidenten der Wirtschaftskammer (WKO), Harald Mahrer, und die Diversion von August Woginger, auch die anhaltende okonomische Misere wird der Wirtschaftspartei OVP angekreidet. Eine Berg-und-Tal-Fahrt, analysiert die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hammerle. Am Mittwoch zog OVP-Chef Stocker in der ZIB2 eine Jahresbilanz.

Mehr als 21 Millionen Menschen in Uganda sind am Donnerstag aufgerufen, einen neuen Prasidenten und ein neues Parlament zu wahlen. Prasident Yoweri Museveni ist seit 40 Jahren an der Macht und will daran - mit Hilfe eines repressiven Sicherheitsapparats - festhalten. Insgesamt treten acht Kandidaten fur das Prasidentenamt an. Sein starkster Konkurrent, der oppositionelle Popstar Bobi Wine, tritt erneut gegen ihn an. Er will vor allem die enttauschte Jugend fur sich gewinnen. Die Sorge vor Protesten der Gen Z ahnlich wie in den Nachbarlandern Kenia und Tansania ist gro.

Der Chef des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrut die angekundigte Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung musse den Handel nun in die Pflicht nehmen, damit die Senkung bei den Kunden auch ankomme. Die Koalitionsparteien zeigten sich mit der Manahme ebenfalls zufrieden, Kritik kam allerdings auch - von anderer Seite.

Es gebe nach wie vor grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit den USA in Bezug auf Gronland. Das teilte der danische Auenminister Lars Lokke Rasmussen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der fur Auenpolitik zustandigen gronlandischen Ministerin Vivian Motzfeldt am Mittwoch mit. Die beiden hatten sich zu einem Krisengesprach mit US-Vizeprasident JD Vance und US-Auenminister Marco Rubio in Washington getroffen.

Lange hat das Warten auf den Beginn der Phase zwei im Gaza-Plan von US-Prasident Donald Trump gedauert. Ursprunglich hatte es geheien, dass der nachste Schritt noch vor Weihnachten prasentiert werde. Am Mittwoch verkundete der US-Sondergesandte Steve Witkoff schlielich die nachste Phase des Plans fur die Kustenregion.

Am Mittwoch hat der Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, mit einem Lokalaugenschein in der Wachau-Gemeinde Rossatz (NO) begonnen. In der winterlichen Landschaft und bei dichtem Nebel besuchten die Abgeordneten jenen Seitenarm der Donau, in dem im Oktober 2023 die Leiche des Spitzenbeamten gefunden worden war. Die Fraktionsspitzen von FPO, SPO, Grunen und NEOS fanden die Exkursion nach eigenen Angaben durchaus erhellend. Kritik kam von der OVP, Fraktionschef Andreas Hanger kundigte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten an.

Der langjahrige Streit innerhalb der britischen Band The Police ist um ein Kapitel reicher. Am Mittwoch startete am Londoner High Court eine Anhorung. Gitarrist Andy Summers und Drummer Stewart Copeland klagen Sanger Sting auf einen Anteil an Tantiemen in Hohe von zwei Millionen Dollar. Sting hatte 2022 seinen kompletten Songkatalog an Universal Music verkauft - um einen dreistelligen Millionenbetrag. Und so wirft der Streit auch ein Schlaglicht auf die Musikindustrie.