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Nach der von Falschungsvorwurfen uberschatteten Parlamentswahl in Georgien haben am Montag Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. Die proeuropaische Opposition forderte dabei eine Wiederholung der Wahl. Unterdessen traf Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban in Georgien ein, wo er am Dienstag mit dem umstrittenen Wahlsieger zusammentreffen will.

Ein groangelegter Datendiebstahl erschuttert derzeit Italien. Eine Gruppe rund um einen ehemaligen Polizisten und einen Geschaftsmann soll im groen Stil Daten von Regierungsinstitutionen abgezogen und verkauft haben. Die Mailander Staatsanwaltschaft sprach von einem gigantischen und alarmierenden Datenhandel und einer Gefahrdung fur die Demokratie, die selbst betroffene Premierministerin Georgia Meloni warnte sogar vor einem Umsturz.

Der grote deutsche Autokonzern Volkswagen plant nach Angaben des Gesamtbetriebsrats die Schlieung von mindestens drei Werken in Deutschland sowie Zehntausende Stellenstreichungen. Die verbleibenden Mitarbeitenden mussten zudem mit empfindlichen Gehaltseinbuen rechnen, wie der Betriebsrat am Montag in Wolfsburg mitteilte. Eine Kampfansage gibt es vonseiten der Gewerkschaft. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz forderte in einer ersten Reaktion den Erhalt von Arbeitsplatzen.

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat sich am Sonntagabend ein Sieg fur das von Ex-Premier Bojko Borissow angefuhrte Mitte-rechts-Bundnis GERB-SDS abgezeichnet. Ob sich diesmal eine stabile Regierungsmehrheit ausgeht, bleibt auch nach der siebenten Wahl in weniger als vier Jahren ein weiteres Mal fraglich.

Georgiens Prasidentin Salome Surabischwili hat am Sonntag die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefalscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in der Hauptstadt Tiflis und rief fur Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Sudkaukasusrepublik wurde die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklart.

Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der oberste geistliche Fuhrer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, erklarte am Sonntag, die Angriffe aus Israel durften weder uberbewertet noch verharmlost werden. In Katar sollten am Sonntag die Verhandlungen uber eine Waffenruhe fur den Gazastreifen wieder aufgenommen werden.

Seit Donnerstag hat Walter Rosenkranz als erster FPO-Politiker das Amt des Nationalratsprasidenten inne. Begleitet war seine Kur mit 61,7 Prozent im Parlament von Kritik etwa von Grunen, Israelitischer Kultusgemeinde und SOS Mitmensch. Im Fokus stand dabei etwa Rosenkranz' Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, vorgeworfen wurde ihm mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Dass Rosenkranz kommende Woche Ungarns Ministerprasidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast empfangt, verteidigte er.