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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD schleppt sich seit Wochen dahin und wird vor allem von internen Querelen geplagt. Dass die Junge CDU bei einer zuvor bereits von den Koalitionsspitzen ausverhandelten Pensionsreform nicht mitstimmen will, hat die bisher innenpolitisch glucklos agierende Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz dem Scheitern gefahrlich nahegebracht. Das Aus wird beim Koalitionsausschuss am Donnerstag aber wohl noch abgewendet werden.

Das Verfahren gegen US-Prasident Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia ist eingestellt worden. In dem Verfahren ging es um die mutmalichen Versuche Trumps und seiner Verbundeten, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 in Georgia zu kippen.

In Hongkong stehen mehrere Hochhauser in Flammen. Dabei sind nach aktuellem Stand mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 28 weitere Menschen sind laut BBC verletzt worden. Laut Angaben von Rettungskraften und Polizei sind noch viele Menschen in dem Gebaudekomplex mit fast 2.000 Wohneinheiten eingeschlossen.

Bundeskanzler Christian Stocker (OVP) ist am Mittwoch nach seiner Ruckenoperation ins Bundeskanzleramt zuruckgekehrt und hat gleich eine Entlastungsansage getroffen. Wie er in einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Energiekosten im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden. Auch werde es demnachst erste Entburokratisierungsschritte geben. Beim Stabilitatspakt konnte es am Freitag zu einer Einigung kommen. Und auch bei der Reformpartnerschaft gebe es Fortschritte, so Stocker.

Die Regierung hat am Mittwoch einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Teils sind die Vorhaben, etwa die Prufung von Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, bekannt. Jetzt wurden die Manahmen auch mit Umsetzungsdaten versehen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts soll bis ins zweite Quartal 2026 gelingen, sagte Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPO) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

In einigen Skigebieten in Westosterreich ist schon seit einigen Tagen Pistengaudi angesagt. Am Wochenende starten dank Schneekanonen, des jungsten Schneefalls und geeigneter Temperaturen auch einige Gebiete in Nieder- und Oberosterreich und in der Steiermark in eine ungewohnlich fruhe Skisaison. Fur die Liftkarten muss man allerdings wieder tief in die Tasche greifen.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge dem Kreml-Berater Juri Uschakow Ratschlage gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Prasident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen soll. Das geht laut einem Bloomberg-Bericht von Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und Uschakow vom 14. Oktober hervor. Trump stellte sich hinter Witkoff.