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In der Debatte uber den Familiennachzug im Asylbereich schlagt der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, gegenuber profil (Onlineausgabe) eine Art Sozialhilfe-Auflage vor. Demzufolge konnten die Lander vereinbaren, dass nur jenes Bundesland, in dem wahrend des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, fur die Mindestsicherung an Fluchtlinge zustandig ist. Das konnte vor allem Wien entlasten.

NEOS hat bei einer Mitgliederversammlung am Samstag in Graz Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin fur die Nationalratswahl im Herbst gekurt. Auf Meinl-Reisinger entfielen 93,4 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte sich bereits der erweiterte Vorstand einstimmig fur sie ausgesprochen, und auch die offene Onlinevorwahl hatte die Parteichefin klar fur sich entschieden.

Lange sind Verhandlungen zu einem Gesetz uber Auslandshilfe in den USA festgefahren gewesen - nun soll das Reprasentantenhaus am Samstag endlich uber separate Hilfspakete zur Freigabe von Geldern fur die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. Innerhalb der Republikaner gilt das Votum als heikler Balanceakt, spricht sich doch vor allem der ultrarechte Rand strikt dagegen aus. Druck kommt indes auch von auen: Seitens der Ukraine warnte man vor der Abstimmung vor einem Dritten Weltkrieg.

Die Europawahl ruckt naher, und mit ihr eine Flut von Desinformation, wie Fachleute erwarten. Beim Wahlvolk konnten die Kampagnen auf fruchtbaren Boden fallen. Ein Okosystem an Fake-News-Produzenten trifft auf Wissenslucken uber die EU und ihre Institutionen. Hinzu kommt das Thema Ukraine. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag wurden Warnungen vor einer Einflussnahme Russlands auf die Wahl laut.

In Ungarn steht seit Monaten die Mailanderin Ilaria Salis vor Gericht. Der Linksaktivistin wird ein gewalttatiger Angriff auf Neonazis in Budapest vorgeworfen. Salis' Behandlung in Ungarn und die Reaktionen aus Italien hatten bereits fur Misstone zwischen den beiden Landern gesorgt. Nun tritt Salis fur eine links-grune Partei zur EU-Wahl an. Italiens postfaschistische Regierungspartei muss sich fur die Linksaktivistin einsetzen.

Die mutmaliche Vergeltungsaktion des israelischen Militars im Iran hat Befurchtungen genahrt, die Lage in Nahost konnte weiter eskalieren. Beide Seiten zeigen sich schweigsam. Israelische und US-Analysten sprachen am Freitag von einem Signal und einer Botschaft Israels an den Iran. Die G-7 rief dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden.

Die im Marz entbrannte Debatte uber die Senkung des Strafmundigkeitsalters ist von der OVP am Freitag neu angefacht worden. Anlass war ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Jugendkriminalitat, das Gremium war vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwolfjahrige eingesetzt worden. Geht es nach der OVP, soll die zentrale Manahme bei schweren Fallen eine Senkung des Strafmundigkeitsalters von 14 auf zwolf sein. Auch Eltern sollen starker zur Verantwortung gezogen werden. Von den anderen Parteien kam erneut Kritik - Fachleute hatten schon zuletzt dagegen argumentiert.

In Italien sind die Anklagen gegen zehn Crewmitglieder von Rettungsschiffen fallen gelassen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, mit libyschen Schleppern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen waren Helfer abgehort worden, die Crew eines Schiffes wurde auch infiltriert. Die betroffenen NGOs sahen das Verfahren als politisch motiviert an und als Versuch, Rettungsmechanismen als kriminelle Handlungen darzustellen.

Auch Stunden nachdem US-Medien mit Berichten uber einen israelischen Angriff auf den Iran fur weltweite Schlagzeilen gesorgt haben, zeigen sich beide Seiten weiter schweigsam. So gibt es weiterhin keine offizielle Stellungnahme vonseiten Israels. Aus dem Iran wurde bisher der Einsatz der Luftabwehr bestatigt - ansonsten zeigen sich iranische Medien darum bemuht, die in der Nacht auf Freitag erfolgten Ereignisse herunterzuspielen.