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Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollstandig gelahmten volkerrechtlichen Institutionen gegenuber. Diesen Schluss zieht Amnesty International (AI) bei der Veroffentlichung des Jahresberichts 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Situation in 155 Landern analysiert.

Der diesjahrige Jahresbericht von Amnesty International (AI) zeigt nach den Worten der Geschaftsfuhrerin der Menschenrechtsorganisation in Osterreich, Shoura Hashemi, ein dusteres Bild vom Zustand der Welt. International ist von fast vollstandig gelahmten volkerrechtlichen Institutionen die Rede - aber auch in Osterreich ortet AI gravierende Probleme und angesichts der anstehenden Nationalratswahl ein Schicksalsjahr fur Menschenrechte.

Der COFAG-U-Ausschuss biegt am Mittwoch ins Finale ein. Das parlamentarische Gremium beschaftigt sich mit der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und deren Fordervergaben. Herausgearbeitet werden soll, ob Milliardare durch OVP-Regierungsmitglieder bevorzugt behandelt wurden, wie jene vermuten, die den Ausschuss eingesetzt haben, also SPO und FPO. An den letzten beiden regularen Befragungstagen mussen Vizekanzler Werner Kogler (Grune), Finanzminister Magnus Brunner und sein Vorganger Gernot Blumel (beide OVP) Fragen beantworten. Zudem wird das letzte Rennen fur das Erscheinen von Rene Benko eingelautet.

Tesla hat im vergangenen Quartal den ersten Umsatzruckgang seit fast vier Jahren verbucht. Angesichts eines starken Ruckgangs beim Verkauf seiner Fahrzeuge und einer zunehmenden Konkurrenz fielen die Erlose im Jahresvergleich um neun Prozent auf 21,3 Milliarden Dollar (19,9 Mrd. Euro), wie der E-Autohersteller nach US-Borsenschluss am Dienstag mitteilte. Fachleute hatten im Schnitt mit 22,15 Mrd. Dollar Umsatz gerechnet.

Nach jahrelangem Gezerre hat das Parlament in London in der Nacht auf Dienstag das umstrittene Gesetz verabschiedet, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklart wird. Damit wurde der Einspruch des Obersten Gerichtshofs in London ausgehebelt: Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gultige Papiere ins Vereinigte Konigreich kommen, sind kunftig moglich. Doch die Umsetzung konnte ebenso muhsam und langwierig werden wie das Zustandekommen des Gesetzes - von den Kosten ganz schweigen.

Sollte sich der Vorwurf bestatigen, trifft er das Herz unserer Demokratie: So kommentierte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag die Vorwurfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Beschuldigte Jian G. steht im dringenden Verdacht, seit Jahren fur den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Das EU-Parlament hat ihn bereits suspendiert.

Das Angebot an Kinderbetreuungsplatzen, die Eltern Vollzeitarbeit ermoglichen, ist in Osterreich regional stark unterschiedlich, wie der am Dienstag erstmals prasentierte Monitoringbericht zur elementaren Bildung der Statistik Austria aufzeigt. Das Problem sind oftmals zu viele Schlietage.

Mit einer damals als historisch bezeichneten Resolution haben sich die Vereinten Nationen vor mittlerweile uber zwei Jahren einen verscharften Kampf gegen Plastikmull auf die Fahnen geschrieben. Erklartes Ziel ist ein bis Ende 2024 stehendes internationales und rechtsverbindliches Abkommen - ob der Zeitplan halt, wird sich ab Dienstag im kanadischen Ottawa weisen. Die Uhr tickt, hie es - auch mit Verweis auf den bisher zahen Verhandlungsverlauf - von Umweltschutzorganisationen.

In den USA haben Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen in den vergangenen Tagen weitere US-Eliteunis erfasst. An der New York University (NYU) und in Yale wurden am Montag mehrere Studierende festgenommen. Die New Yorker Columbia University stellte die Lehre im Lichte der Spannungen am Montag auf Onlinebetrieb um.