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Die Turbulenzen in der Wirtschaftskammer haben am Mittwoch zu einer teils emotionalen Debatte im Nationalrat gefuhrt. Wahrend FPO und NEOS eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft forderten, ruckten OVP und SPO zur Verteidigung der Sozialpartnerschaft aus. Bei der Debatte gab es heftige verbale Schlagabtausche, vor allem zwischen OVP und FPO.

Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) hat US-Prasident Donald Trump am Dienstag die Unschuld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert. Der Kronprinz habe nichts von dem Mord gewusst, sagte Trump bei einem Treffen in Washington. Militarisch und wirtschaftlich wollen die beiden Lander kunftig noch enger kooperieren. Teil davon soll der umstrittene Verkauf von F-35-Kampfjets sein.

Bei Sotheby's in New York ist in der Nacht auf Mittwoch Auktionsgeschichte geschrieben worden: Das Spatwerk Bildnis Elisabeth Lederer von Gustav Klimt (1862-1918) wurde nach einem Bietergefecht um 236,4 Millionen Dollar (rund 204 Mio. Euro) einem Telefonbieter zugeschlagen. Es ist damit das teuerste je verkaufte Klimt-Gemalde und das zweitteuerste je bei einer Auktion verkaufte Werk der Kunstgeschichte.

Das US-Reprasentantenhaus hat am Dienstag mit groer parteiubergreifender Mehrheit fur die Veroffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftaters Jeffrey Epstein gestimmt. 427 der Abgeordneten unterstutzten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen. Wenige Stunden spater gab auch der Senat grunes Licht: Der demokratische Minderheitsfuhrer, Chuck Schumer, beantragte das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das verabschiedete Gesetz ohne Verzogerung durchgewunken werden konne.

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in Istanbul belastet ein vorlaufiger Bericht der turkischen Gerichtsmedizin das Hotel, in dem die Deutschen ubernachtet haben. Darin hie es, dass der Tod der vierkopfigen Familie vorrangig durch eine chemische Vergiftung im Hotel verursacht worden sei, berichtete der Staatssender TRT unter Berufung auf das nicht abschlieende Dokument. Todesfalle durch Mittel zur Bekampfung von Ungeziefer sind in der Turkei keine Seltenheit.

Am Dienstag ist auf der Weltklimakonferenz (COP30) in Belem der aktuelle Klimaschutzindex (CCPI) prasentiert worden. Einmal mehr steht Danemark an der Spitze, gefolgt von Grobritannien und Marokko. Auf den letzten Platzen liegen arabische Lander und die USA. Abgesturzt ist auch Osterreich: von Platz 23 auf 35.

Nach groer Aufregung samt Rucktritt des bisherigen Wirtschaftskammer- und OVP-Wirtschaftsbund-Prasidenten Harald Mahrer wird die Erhohung der Entschadigungen fur Spitzenfunktionare vorubergehend ausgesetzt. Geplant ist eine externe Uberprufung. Die FPO sprach von einem Taschenspielertrick, Grune und NEOS begruten die Manahme als ersten Schritt, fordern aber weitere.

Versteckte Preiserhohungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und vermehrt geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekampfung der Shrinkflation einigte sich die Bundesregierung, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankundigte. Der Handel muss entsprechende Produkte ausschildern; die Branche reagierte mit Kritik, man sei schlielich nicht der Verursacher.

Als Elektrizitatswirtschaftsgesetz (ElWG) ist die geplante Reform des Strommarktes im Sommer in Begutachtung gegangen. Mit dem neuen Entwurf wurde daraus in der Kommunikation der OVP-SPO-NEOS-Regierung das Billigstromgesetz bzw. Gunstiger-Strom-Gesetz, das die Koalition am Dienstag im Ministerrat auf den Weg brachte. Es gehe um die grote Strommarktreform der letzten 20 Jahre, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (OVP). Fur die notwendige Zweidrittelmehrheit muss nun zumindest eine der Oppositionsparteien zustimmen. Die Kritik mancher Vertreter der Erneuerbare-Energie-Branche bleibt jedenfalls.