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Updated 2024-11-26 04:46
Gegenseitige Vorwürfe im Nationalrat
Die Spionageaffare hat am Mittwoch fur eine hitzige Debatte im Nationalrat gesorgt. Die OVP griff die FPO und deren Parteichef Herbert Kickl verbal frontal an. Im Gleichklang mit den Grunen warf sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPO, SPO und NEOS sahen dagegen auch die OVP in der Verantwortung. Fur Aufsehen sorgte indes ein Bericht uber die Zusammenarbeit zwischen Ex-Verfassungsschutzer Egisto Ott und Johannes Peterlik, ehemals Generalsekretar im FPO-gefuhrten Auenministerium unter Karin Kneissl.
Australien: Verteidigungsstrategie mit Fokus auf China
Gericht hebt Verbot rechtsnationaler Konferenz in Brüssel auf
COFAG-U-Ausschuss: Bericht über Gusenbauer-Absage
NR: Leerstandsabgabe mit Verfassungsmehrheit durch
Prozess: BND-Mitarbeiter bestreitet Spionage für Russland
Schlange in japanischem Zug: 17 Minuten Verspätung
„Pablo Escobar“ darf nicht als EU-Marke eingetragen werden
Defizit 2024 laut Fiskalrat wohl doch über drei Prozent
Inflation im März bei 4,1 Prozent
Ukraine: Tote nach Raketenangriff auf Stadt im Norden
Pamela Anderson in „Nackte Kanone“-Neuauflage
Ermittlungen nach Brand in Kopenhagens historischer Börse
„Messertrage-Verbotsgesetz“-Ministeriumsentwurf liegt vor
Ott in Kontakt mit Kneissls Generalsekretär
Die Spionageaffare um den inzwischen inhaftierten Ex-Verfassungsschutzer Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen Ott und dem damaligen Generalsekretar im FPO-gefuhrten Auenministerium unter Karin Kneissl, Johannes Peterlik. Entsprechende Dokumente liegen der APA vor.
USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an
EU-Wahl: 70 Prozent wollen wahrscheinlich wählen gehen
Aus Russland gesteuerte Schadsoftware für Windows entdeckt
Myanmar: Suu Kyi wegen Hitze in Hausarrest verlegt
Wahlkampf knapp an der Verfassungskrise
Fur Kroatien ist 2024 ein Superwahljahr. Den Beginn macht die Parlamentswahl am Mittwoch. Der konservative Regierungschef Andrej Plenkovic kampft um seine Wiederwahl, fur die Sozialdemokraten wollte Staatsprasident Zoran Milanovic ins Rennen gehen - und loste damit beinahe eine Verfassungskrise aus. Es hatte genug Sachthemen zu besprechen gegeben, aber am Ende dominierte die gut gepflegte Feindschaft zwischen dem Prasidenten und dem Regierungschef den Wahlkampf.
Schlimmste Korallenbleiche am Great Barrier Reef
Register für Lobbyisten hat Lücken
„Weiterhin Geld ausgeborgt“
Gegen Signa-Grunder Rene Benko personlich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag O1 berichtet hat. Es geht um einen Kredit der Bank Schellhammer Capital, wie die ZIB2 meldete. Ihr liegen Mails der Bankenaufseher, die Benkos Kredite uberpruft haben, vor. Es gebe Mangel im Fruhwarnsystem, so die Prufer. Die Bank habe aber die Kreditlinie von 25 Mio. verlangert, als die Signa schon in Turbulenzen war. Offenbar machte man sich Sorgen um mogliche Folgegeschafte mit Benko.
DSN-Chef fordert zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten
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Erneut Großprotest gegen geplantes Gesetz in Georgien
Gemeinnützige fürchten Lücke bei Neubau
Der gemeinnutzige Wohnbau gilt in Osterreich als eine der Stutzen fur finanzierbares Wohnen. Fast 15.000 geforderte Wohnungen kamen im vergangenen Jahr hinzu. Zwar zeigten sich die gemeinnutzigen Bauverbande am Dienstag mit der Zahl zufrieden. Zugleich warnten sie aber vor einem Einbruch der Bautatigkeiten und forderten von der Politik Manahmen - darunter einmal mehr die Forderungen, Wohnbauforderungsbeitrage wieder zweckzuwidmen.
Turin zwingt Raucher im Freien zu Abstand
Rufe nach Aufklärung und neue Details
In der Spionageaffare um den ehemaligen Verfassungsschutzer Egisto Ott sind weitere Rufe nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses laut geworden. Einen solchen schlug am Dienstag auch FPO-Chef Herbert Kickl vor - fur die Zeit nach der Nationalratswahl. O1 berichtete unterdessen uber neue Details aus dem Ermittlungsakt rund um den ehemaligen freiheitlichen Mandatar Hans-Jorg Jenewein. Der mittlerweile aus der FPO ausgetretene Ex-Politiker wies samtliche Vorwurfe zuruck.
Aufdeckerjournalist Fleckl zu Benko und Signa
EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen
Erdogan: Netanjahu für Spannungen in Nahost verantwortlich
EU sagt 3,5 Milliarden Euro für Schutz der Meere zu
Eigentümer für Wiederaufbau der Börse
Am spaten Dienstagnachmittag hat die Feuerwehr das Feuer in der historischen Borse in Kopenhagen unter Kontrolle gebracht. Die Halfte des historisch wertvollen Gebaudes sei niedergebrannt, in Danemark spricht man von einem Notre-Dame-Moment. Fur die Eigentumer ist aber klar: Man werde die Borse auf jeden Fall wiederaufbauen.
AUA-Bordpersonal lehnt KV-Angebot ab
Alles wieder auf Anfang bei der AUA: Das kollektivvertragliche Angebot des Konzerns ist vom Bordpersonal in einer Abstimmung deutlich abgelehnt worden, wie am Dienstag bekanntwurde. 90 Prozent der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder waren dagegen, bei einer Beteiligung von 88Prozent. Nun konnte es erneut zum Arbeitskampf kommen.
Ukrainische Behörden: Fast 37.000 Menschen verschwunden
UNO: Israel behindert Befragung von Opfern der Hamas-Attacke
Jenewein weist alle Vorwürfe zurück
IWF hebt Prognose für Weltwirtschaft leicht an
Brüsseler Behörden gehen gegen rechtsnationale Konferenz vor
Escobar-Erben kämpfen um EU-Markenrechte
Die in Kolumbien gegrundete Firma Escobar Inc. verwaltet unter anderem das auf Milliarden geschatzte Vermogen der Erben von Pablo Escobar. Seit Jahren versucht das Unternehmen, den Namen des beruchtigten Drogenbarons in der EU als Marke zu schutzen - mit durchaus kreativen Argumenten. Das EU-Amt fur geistiges Eigentum (EUIPO) lehnte das Ansuchen stets ab, am Mittwoch wird eine Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet.
Handwerkerbonus kann nur online beantragt werden
Umstellung auf Mittelschule verbesserte Leistungen nicht
WKStA ermittelt gegen Benko persönlich
Laut O1-Mittagsjournal ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns nun auch gegen Firmengrunder Rene Benko personlich. Nach O1-Informationen geht es dabei um einen Kredit in Hohe von 25 Millionen Euro bei einer osterreichischen Bank, der im vergangenen Sommer ausgelaufen ware - aber noch verlangert wurde.
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