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Updated 2025-04-05 11:31
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Elf Tote bei Angriffen auf Ukraine
Aufruf zu eintägigem Generalstreik in Serbien
Gericht hebt umstrittenes Gesetz in Republika Srpska auf
Regierung drückt bei Beschlüssen aufs Tempo
Kompromiss und Zuversicht haben sich durch die Reden der Regierungsspitze gezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (OVP) machte am Freitag mit seiner Regierungserklarung im Nationalrat den Auftakt, gefolgt von Vizekanzler Andreas Babler (SPO) und Auenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Im Anschluss an die lange Parlamentsdebatte gab es die ersten Beschlusse - von der Bankenabgabe bis zu Entlastungen bei den Mieten.
Hamas veröffentlicht Geiselvideo mit israelischem Soldaten
Italien führt Begriff Femizid in Rechtssystem ein
Trump streicht Columbia-Universität 400 Mio. Dollar
Slowakische Ukraine-Unterstützer protestieren gegen Fico
Expertin Scheibenbogen zu Long Covid
Abtreibungszentrum fordert Politik heraus
Seit mehr als einem Jahr wartet man in Polen vergeblich auf die von der neuen Regierung versprochenen Lockerungen der drakonischen Abtreibungsgesetze. Die polnische NGO Abortion Dream Team (ADT) ergriff jetzt selbst die Initiative und kundigte die Eroffnung des ersten Abtreibungszentrums im demokratischen Polen an. Just am Frauentag am Samstag soll das Zentrum seine Pforten offnen - und fordert damit die Politik heraus.
Selenskyjs Zustimmungsrate steigt nach Trump-Attacken
US-Anbieter sperrt Kiew Zugang zu Satellitenbildern
Neues Bundesministeriengesetz beschlossen
Rumänien: Georgescu will erneut kandidieren
Trump droht Moskau mit Sanktionen, Zöllen
Zuletzt hat US-Prasident Donald Trump die Ukraine stark unter Druck gesetzt und dem angegriffenen Land den Willen zu Frieden abgesprochen - nun droht er Russland. Grund sei die Tatsache, dass Russland die Ukraine momentan auf dem Schlachtfeld schwer bombardiert, wie Trump am Freitag uber seinen Onlinedienst Truth Social mitteilte. Deswegen erwage er Bankensanktionen sowie Zolle gegen Moskau.
Polen plant Militärtraining für alle Männer
Tote bei Angriff auf UNO-Helikopter im Südsudan
Weltkriegsbombe bei Pariser Gare du Nord entschärft
Spionage für Marsalek: Schuldsprüche für drei Bulgaren
„Mission beendet“: US-Mondlander beim Aufsetzen umgekippt
Thailands Schüler dürfen nun Frisur frei wählen
UNO-Fonds für Klimaschäden: USA ziehen sich zurück
Trump droht Russland mit Sanktionen und Zöllen
Israels Armee kündigt Rücktritt von Sprecher Hagari an
Trump drängt Iran zu Gesprächen über Atomprogramm
Brian James von The Damned ist tot
Harsche Kritik und Lob mit Abstrichen
In ihren Reden im Nationalrat haben die Spitzen der Dreierkoalition, Bundeskanzler Christian Stocker (OVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPO) und Auenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), am Freitag den Kompromiss, Optimismus und Zuversicht betont. Harsche Kritik musste sich die neue Regierung von der FPO gefallen lassen. Differenzierter reagierten die Grunen. Sie lobten die Kompromissbereitschaft, vermissten aber vor allem, dass das Regierungsprogramm auf dem okologischen Auge blind sei.
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„Großangelegter“ Einsatz gegen Assad-Anhänger in Syrien
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„Kompromiss keine Niederlage“
Am funften Tag nach der Angelobung der OVP-SPO-NEOS-Regierung hat Bundeskanzler Christian Stocker (OVP) am Freitag im Nationalrat eine Regierungserklarung abgegeben. Stocker betonte in einer auf Versohnung angelegten Rede die Mischung aus Bewahrtem und Neuem. Alle drei Parteien hatten verstanden, dass ein Kompromiss keine Niederlage, sondern ein Erfolg fur das ganze Land sei. Kurz nach seiner Rede verlie Stocker wegen einer Erkrankung das Plenum.
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