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Am vierten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben die EU und zahlreiche europaische Lander Kiew ihre anhaltende Unterstutzung und ihre Solidaritat zugesagt. Wermutstropfen ist das von Ungarn blockierte neue Sanktions- und Hilfspaket der EU. Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj hielt fest, dass Russland seine Kriegsziele nicht erreicht habe.

Bei ihrem Besuch in Kiew anlasslich des vierten Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen und -Ratsprasident Antonio Costa gemeinsam mit dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag an einer Gedenkzeremonie auf dem Maidan teilgenommen.

Mit ihrem Besuch in Kiew am vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine wollen EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen und Ratsprasident Antonio Costa zeigen, dass Europa finanziell und militarisch unerschutterlich zur Ukraine stehe. Die EU-Spitze kommt aber mit leeren Handen nach Kiew: Das geplante EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland und Unterstutzung fur die Ukraine konnte wegen Ungarns Blockadehaltung nicht beschlossen werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht am Dienstag in sein funftes Jahr. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Militarisch prasentiert sich ein zermurbender Stellungskrieg mit hohen Verlusten. Diplomatische Verhandlungen scheitern an Territorialfragen. Gleichzeitig wird die Unterstutzung Kiews im Westen zunehmend zur politischen Streitfrage. Entscheidungen in den USA und Europa scheinen den Verlauf des Krieges starker zu beeinflussen als einzelne Gelandegewinne an der Front.

Die US-Armee hat am Montag einen weiteren Stutzpunkt in Syrien verlassen. Damit schreitet der komplette Abzug der USA voran, bis Marz soll es keinerlei militarische Prasenz mehr an Syriens Stutzpunkten geben, hie es aus Damaskus. Ubergangsprasident Ahmed al-Scharaa treibt indes die Befriedung des Landes voran, etwa mit einer umfassenden Amnestie. Doch er steht starker denn je im Fadenkreuz der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die von US-Prasident Donald Trump nach dem Urteil des US-Hochstgerichts angekundigten neuen Zolle sorgen auch am Montag fur groe internationale Verunsicherung. Unklar ist etwa zum Beispiel, ob die alten, zu Unrecht einkassierten Zolle zuruckgezahlt werden. Auch innenpolitisch steht und fallt mit den Zollen fur Trump einiges, doch viele Fragen sind offen, wie US-Medien schreiben.

Im heurigen Winter sind in Osterreich bisher 24 Menschen bei Lawinenabgangen ums Leben gekommen - dreimal mehr als im letzten Jahr. Im Westen galt zu Wochenbeginn weiterhin Warnstufe vier. Vor allem abseits gesicherter Bereiche sei die Gefahr sehr gro, hie es. Die Warnungen gehen aber oft ins Leere.

Der Militareinsatz zur Festnahme eines der machtigsten Drogenbosse Mexikos hat insgesamt 74 Menschenleben gefordert. Neben Nemesio Oseguera Cervantes starben 73 weitere Menschen, wie es am Montag in einer offiziellen Mitteilung hie: Sicherheitskrafte und mutmaliche Kartellmitglieder. Nach dem Tod des auch als El Mencho bekannten Drogenbosses war es zu schweren Ausschreitungen gekommen.

In Grobritannien schlagt der Fall Jeffrey Epstein weiter Wellen. Am Montag wurde Peter Mandelson, fruherer Minister und Botschafter in den USA, festgenommen. Der Vorwurf gegen ihn laute auf Fehlverhalten in einem offentlichen Amt, hie es. Die Festnahme durfte in der britischen Innenpolitik fur weitere Turbulenzen sorgen.

Wahrend im Gefolge der Epstein-Files in Europa die Konigshauser wanken, sind die Konsequenzen in den USA uberschaubar. Diese Woche werden zwar mit Spannung die Aussagen von Hillary und Bill Clinton erwartet, doch der Erkenntnisgewinn wird auch hier nicht allzu gro sein. Dass die Clintons im Auge des Sturms stehen, kann US-Prasident Donald Trump, der Tausende Male in den Files vorkommt, nur recht sein. Die Rufe nach Folgen auch in den USA werden aber lauter.