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Sollen OVP und SPO fur eine Koalition zusammenfinden, mussen sie groe inhaltliche Graben uberwinden. Ein Blick in die Wahlprogramme der beiden Parteien zeigt eklatante Unterschiede, wobei angesichts des Drucks zur Budgetsanierung wohl Steuerfragen zu den gewichtigsten Knackpunkten gehoren konnten. Doch auch in Sozial-, Bildungs- und okologischen Fragen spiet es sich. Kompromissbereitschaft ist also gefragt.

Das 3,7 Millionen Einwohner zahlende Land Georgien hat als Musterbeispiel fur den Kampf gegen Korruption und fur Demokratisierung gegolten. Bei der Parlamentswahl am Samstag steht die Bevolkerung nun aber vor der Richtungsentscheidung zwischen einem autoritaren, an Russland orientierten Weg und dem proeuropaischen. Am Dienstag trafen die kurzfristigen internationalen Wahlbeobachter etwa der OSZE ein. Sowohl fur Russland als auch die EU gilt Georgien als wichtiges Schlusselland.

Nach der Entscheidung von Bundesprasident Alexander Van der Bellen, die OVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, steht die Renaissance alter Gepflogenheiten vor der Tur: eine Koalition mit OVP und SPO - allerdings mit neuen Vorzeichen und gar einer Premiere. Eine Regierung der beiden Parteien mit einem OVP-Kanzler gab es zuletzt vor weit mehr als 50 Jahren. Und uberhaupt noch nie war die Groe Koalition derart geschrumpft, dass ein Dritter im Bunde helfen soll.

Am Mittwoch beginnt die groe Herbstlohnrunde. Den Anfang machen diesmal der Handel und die Eisenbahnbeschaftigen. Die Verhandlungen versprechen auch heuer, hart zu werden. Auf der einen Seite ist da die schwache Konjunktur, auf der anderen eine sinkende Teuerungsrate, aber auf einem hohen Niveau.

Der Kompromiss ist, was unsere Demokratie ausmacht, hat Bundesprasident Alexander Van der Bellen am Dienstag zur bevorstehenden Regierungsbildung gesagt. Damit beauftragt wurde der bisherige Bundeskanzler und OVP-Chef Karl Nehammer, der wiederum ankundigte, mit SPO-Chef Andreas Babler reden zu wollen. Nehammer sagte aber auch, dass es einen dritten Partner brauchen werde. Schon am Dienstag zeigte sich: Der Kompromiss wird schwierig.

Es ist eine Art Vermachtnis: Rund acht Monate nach seinem Tod ist am Donnerstag die Autobiografie Patriot von Alexej Nawalny erschienen. Der uber viele Jahre wichtigste Oppositionelle Russlands hatte das Buch nach dem Giftanschlag auf ihn 2020 begonnen, vollendet wurde es von seiner Frau Julia Nawalnaja. Sein Schicksal war Nawalny klar: Ich werde den Rest meines Lebens im Gefangnis verbringen und dort sterben. Es wird niemand da sein, von dem ich mich verabschieden kann, heit es in dem Buch.

FPO-Chef Herbert Kickl glaubt offenbar nicht, dass er aus dem Rennen um eine Machtbeteiligung ausgeschieden ist. Trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an OVP-Chef Karl Nehammer durch Bundesprasidenten Alexander Van der Bellen schrieb er Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken an seine Anhangerschaft: (...) ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend.

Der bisherige Bundeskanzler und OVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag von Bundesprasident Alexander Van der Bellen zur Regierungsbildung angenommen. Er wolle hart dafur arbeiten, eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene Bundesregierung zu bilden. Dafur werde es einen dritten Partner brauchen, so Nehammer. SPO-Chef Andreas Babler zeigte sich offen fur konstruktive Gesprache.

Bundesprasident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag dem bisherigen Bundeskanzler und OVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Aus den bisher gefuhrten Gesprachen sei klar geworden, dass FPO-Chef Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finden werde. Deshalb beauftragte er die Partei mit den zweitmeisten Stimmen.

Gro ist das Getose gewesen, als die grune Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des Koalitionspartners im Juni fur die EU-Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Die OVP brachte Anzeige gegen Gewessler ein und kundigte zudem eine Nichtigkeitsklage beim Europaischen Gerichtshof (EuGH) an. Davon ist nun nichts mehr ubrig, denn fur eine Klage wurde man Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien brauchen.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Nahe des Rafik-Hariri-Spitals in Beirut sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 13 Menschen getotet worden. Weitere 57 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Zuvor war von mindestens vier Toten die Rede - die Opferzahl hat sich damit deutlich erhoht. Israelischen Angaben zufolge galt der Angriff nahe dem groten Krankenhaus der libanesischen Hauptstadt einer terroristischen Einrichtung der Hisbollah.