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Trotz scharfer Kritik von Datenschutzern und Menschenrechtsorganisationen hat die EU-Kommission am Mittwoch angekundigt, ihre Regeln bei Datenschutz und kunstlicher Intelligenz (KI) vereinfachen zu wollen. Brussel warb mit weniger Cookie-Bannern und rechnet mit groen Einsparungen bei gleichzeitig mehr Innovation, Kritiker sehen dagegen ein Zugestandnis an US-Technologiekonzerne und eine Aushohlung von Burgerrechten.

Die Reaktionen auf den am Mittwoch von der OVP-SPO-NEOS-Regierung vorgestellten neuen Entwurf fur das seit Langem geplante Strommarktgesetz schwanken zwischen Kritik und Lob. Groe Unzufriedenheit herrscht bei Vertretern der Erneuerbare-Energie-Branche. Sie befurchten hohere Strompreise.

Die Turbulenzen in der Wirtschaftskammer haben am Mittwoch zu einer teils emotionalen Debatte im Nationalrat gefuhrt. Wahrend FPO und NEOS eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft forderten, ruckten OVP und SPO zur Verteidigung der Sozialpartnerschaft aus. Bei der Debatte gab es heftige verbale Schlagabtausche, vor allem zwischen OVP und FPO.

Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) hat US-Prasident Donald Trump am Dienstag die Unschuld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert. Der Kronprinz habe nichts von dem Mord gewusst, sagte Trump bei einem Treffen in Washington. Militarisch und wirtschaftlich wollen die beiden Lander kunftig noch enger kooperieren. Teil davon soll der umstrittene Verkauf von F-35-Kampfjets sein.

Bei Sotheby's in New York ist in der Nacht auf Mittwoch Auktionsgeschichte geschrieben worden: Das Spatwerk Bildnis Elisabeth Lederer von Gustav Klimt (1862-1918) wurde nach einem Bietergefecht um 236,4 Millionen Dollar (rund 204 Mio. Euro) einem Telefonbieter zugeschlagen. Es ist damit das teuerste je verkaufte Klimt-Gemalde und das zweitteuerste je bei einer Auktion verkaufte Werk der Kunstgeschichte.

Das US-Reprasentantenhaus hat am Dienstag mit groer parteiubergreifender Mehrheit fur die Veroffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftaters Jeffrey Epstein gestimmt. 427 der Abgeordneten unterstutzten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen. Wenige Stunden spater gab auch der Senat grunes Licht: Der demokratische Minderheitsfuhrer, Chuck Schumer, beantragte das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das verabschiedete Gesetz ohne Verzogerung durchgewunken werden konne.

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in Istanbul belastet ein vorlaufiger Bericht der turkischen Gerichtsmedizin das Hotel, in dem die Deutschen ubernachtet haben. Darin hie es, dass der Tod der vierkopfigen Familie vorrangig durch eine chemische Vergiftung im Hotel verursacht worden sei, berichtete der Staatssender TRT unter Berufung auf das nicht abschlieende Dokument. Todesfalle durch Mittel zur Bekampfung von Ungeziefer sind in der Turkei keine Seltenheit.

Am Dienstag ist auf der Weltklimakonferenz (COP30) in Belem der aktuelle Klimaschutzindex (CCPI) prasentiert worden. Einmal mehr steht Danemark an der Spitze, gefolgt von Grobritannien und Marokko. Auf den letzten Platzen liegen arabische Lander und die USA. Abgesturzt ist auch Osterreich: von Platz 23 auf 35.