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US-Prasident Donald Trump und der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj bewegen sich nach ihrem offenen Streit uber Friedensverhandlungen mit Russland wieder aufeinander zu. Die Vorstellungen der USA und der Ukraine daruber, wie Frieden aussehen konnte, gehen aber nach wie vor weit auseinander. Der deutsche Historiker Jorn Leonhard erklart im Interview mit ORF.at, warum zu groe Zugestandnisse fur die Ukraine nicht hinnehmbar sind und welche Voraussetzungen es fur einen dauerhaften Frieden braucht.

In Osterreich werden aus guter Tradition nach dem wochentlichen Ministerrat im Pressefoyer Fragen beantwortet. So hielten es auch OVP, SPO und NEOS am Mittwoch zum ersten Mal als Dreierkoalition. Ein Blick zuruck zeigt, dass das Pressefoyer mehr ist als ein Informationsforum - es ist zudem eine Plattform, die es den Politikerinnen und Politikern ermoglichte, der Offentlichkeit auch nonverbale Signale zu vermitteln - sei es Harmonie oder die Lust, die Koalition alsbald zu sprengen.

Beim politischen Aschermittwoch, den die FPO wie jedes Jahr in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis begangen hat, hat Parteichef Herbert Kickl erwartungsgema kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Erstmals seit der Angelobung am Mittwoch schoss sich Kickl vor etwa 2.000 Anwesenden mit deftigen Spruchen auf die Neo-Koalitionare OVP, SPO und NEOS ein. Er selbst sei ein Noch-nicht-Kanzler.

Mit der geostrategischen Wende der USA unter Prasident Donald Trump scheint nun Europa in Sachen Verteidigung auf sich allein gestellt. Russland gilt als potenzielle Bedrohung. Aufrustung ist die Devise der Stunde: EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen will dafur Finanzmittel in Hohe von 800 Milliarden Euro mobilisieren. Nutznieer ist die europaische Rustungsindustrie, die vor allem in Deutschland plotzlich sogar als Konjunkturmotor gegen die Wirtschaftsmisere fungieren soll.

Nach dem vorlaufigen Ende der Militarhilfe erhalt die Ukraine von den USA bis auf Weiteres auch keine Geheimdienstinformationen mehr. Die Ubermittlung entsprechender Daten an das von Russland angegriffene Land wurde gestoppt, wie der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender Fox Business bestatigte. Es handle sich aber nur um eine Pause. Zugleich berichtete die ukrainische Seite von positiven Signalen.

Die OVP macht beim angekundigten vorlaufigen Stopp des Familiennachzugs trotz Kritik Tempo. Wir werden den Familiennachzug stoppen, sagte Innenminister Gerhard Karner (OVP) vor einem EU-Innenministertreffen am Mittwoch in Brussel. Karner will Brussel offiziell uber das Vorhaben informieren. Europaisches Recht musse eingehalten werden, betonte der osterreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Die Regierungsmitglieder der Dreierkoalition aus OVP, SPO und NEOS sind am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Ministerrat zusammengetroffen. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlusse - darunter Sparmanahmen zur Budgetsanierung und der angekundigte Mietpreisstopp im geregelten Mietrecht.