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Die neue Regierung aus OVP, SPO und NEOS ist in Amt und Wurden. Bundesprasident Alexander Van der Bellen gelobte am Montag die neuen Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretarinnen und Staatssekretare an. Der neuen Regierung gab Van der Bellen mit, dass es jetzt ums Machen gehe.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im vierten Quartal 2024 erneut nachgelassen. Damit erlebt der Standort Osterreich die langste Schwachephase seit Beginn der entsprechenden Berechnungen 1995, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung am Montag. Das wirkt sich auch auf die Arbeitslosigkeit aus. Und wahrend die Inflation in Osterreich steigt, fallt sie im Euro-Raum leicht.

Mit der Zustimmung der NEOS-Mitglieder am Sonntag war der Weg fur die neue Regierung aus OVP, SPO und NEOS endgultig frei. Am Montag ist Bundesprasident Alexander Van der Bellen am Zug: Er gelobte die Regierungsmitglieder an. Manche von ihnen mussen in naher Zukunft freilich noch einmal in die Hofburg.

Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass er seine Beziehung zu US-Prasident Donald Trump nach dem Eklat im Weien Haus retten kann. Es wird Diplomatie um des Friedens willen geben. Und damit wir alle zusammen sind - die Ukraine, ganz Europa und ganz bestimmt Amerika, so Selenskyj, der in einer Montagfruh veroffentlichten Videobotschaft zudem betonte: Naturlich sind wir uns der Bedeutung Amerikas bewusst und wir sind dankbar fur all die Unterstutzung, die wir von den USA erhalten haben. Es hat keinen Tag gegeben, an dem wir diese Dankbarkeit nicht gespurt haben.

Die Gremien von OVP und SPO hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den langsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei fur eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundesprasident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

Der franzosische Prasident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Sonntagabend eine einmonatige Waffenruhe fur die Ukraine vorgeschlagen. Starmer hatte zuvor angekundigt, Grobritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Lander wollten mit der Ukraine an einem Waffenruheplan arbeiten.

Uber das neue, teils auch von Republikanern kritisch beaugte Personal von US-Prasident Donald Trump ist hinlanglich berichtet worden. Eine Ernennung schien dabei unterzugehen: die des Anwalts Ed Martin zum amtierenden US-Bundesanwalt fur Washington, DC. Erfahrung als Staatsanwalt hat Martin nicht, aufgefallen ist er aber als Parteisoldat der Republikaner. Von einer unabhangigen Justiz scheint er wenig zu halten, er sei einer der Anwalte von Prasident Trump, lie er diese Woche wissen.

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Europa nach den jungsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg an einem Scheideweg der Geschichte. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden, sagte Starmer nach einem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungsspitzen in London. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu ubernehmen und Fuhrung zu zeigen. Eine Koalition der Willigen soll dabei vorangehen - und einen Friedensplan entwickeln.

NEOS hat den Weg zu einer Koalition mit OVP und SPO freigemacht - und das gema Parteistatut per Mitgliedervotum: Weit mehr als die erforderlichen zwei Drittel der etwa 1.700 zur Stimmabgabe berechtigten Mitglieder haben am Sonntag fur den Regierungspakt votiert. Die Gremien von OVP und SPO hatten bereits am Freitag zugestimmt. Damit wird die erste Dreierkoalition am Montag um 11.00 Uhr angelobt, wie es aus der Prasidentschaftskanzlei hie.

Die Winterjacke hat furs Erste ausgedient. Warm und zunehmend warmer wird die nachste Woche, zum ersten Mal in diesem Jahr erwartet die ORF-Wetterredaktion 20 Grad in Osterreich. Ein kraftiges Hoch bringt zudem viel Sonnenschein. Wermutstropfen sind die steigende Pollenbelastung fur die Allergiker und die Trockenheit, denn vielerorts ware Regen notig.

Grobritannien und Frankreich wollen einen Plan fur eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europaischer und westlicher Spitzenpolitiker und -politikerinnen in London am Sonntag. Der Plan fur eine Waffenruhe solle nach der Fertigstellung den USA vorgestellt werden.