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Die USA und mehrere Verbundete haben den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, rasch eine Resolution zu verabschieden, die den Friedensplan von US-Prasident Donald Trump fur den Gazastreifen unterstutzt. Bereits am Montag konnte es zur Abstimmung kommen, hie es am Samstag laut Diplomatenangaben. Allerdings legte die Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. Ob und wann sich das hochste UNO-Gremium auf eine Gaza-Resolution einigt, erscheint somit weiterhin offen.

Genau vor drei Monaten ist die Begutachtungsfrist fur das Elektrizitatswirtschaftsgesetz (ElWG) zu Ende gegangen. Man arbeite mit Hochdruck an einem neuen Entwurf, hie es bis zuletzt aus dem Energiestaatssekretariat. Bei aller geauerten Kritik wird das Gesetz von vielen Seiten erwartet, soll es doch entscheidende Weichen fur die Zukunft des Strommarkts stellen. Moglicherweise konnte der uberarbeitete Entwurf nun kommende Woche prasentiert werden.

Die Folgen der Klimakrise treffen arme Menschen besonders hart. Das geht aus dem Armutsindex 2025 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervor. Dennoch hatten groe Volkswirtschaften wie China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 2021/22 hohe Klimahilfen erhalten, wie eine am Freitag veroffentlichte Untersuchung der britischen Tageszeitung The Guardian und der Investigativplattform Carbon Brief ergab. Demzufolge ging nur rund ein Funftel der Gelder zur Bekampfung der globalen Erwarmung an die armsten Lander der Welt.

Bei heftigen Luftangriffen auf Kiew in der Nacht auf Freitag hat Russland erneut auf zivile Infrastruktur gezielt und dabei wieder Energieanlagen beschadigt. Russland gehe es darum, den vierten Kriegswinter fur die Ukraine unertraglich zu machen, sagte dazu der deutsche Auenminister Boris Pistorius. Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem bewusst kalkulierten Angriff mit dem Ziel, maximalen Schaden fur Menschen und die zivile Infrastruktur zu verursachen.

Frankreich geht rigoros gegen die chinesische Plattform Shein vor. Ausloser war der Verkauf von Sexpuppen mit Kindergesichtern. 200.000 Pakete wurden kontrolliert, bei 80 Prozent der nach Frankreich verschickten Waren gab es Sicherheitsmangel. Das sei wohl auch in Osterreich der Fall, so Handelsverband und Greenpeace am Freitag unisono. Sie fordern eine europaweite Sperre von Shein. Auch die heimische Wirtschaft fordert Manahmen gegen die Flut an Billigwaren aus China.

Berichte uber ein hoher als erwartet ausfallendes Budgetdefizit haben in den vergangenen Tagen fur Spannungen zwischen Bund und Landern gesorgt. Bei der Landeshauptleutekonferenz, an der auch Spitzen der Bundesregierung teilnahmen, war man am Freitag um ein eintrachtiges Auftreten bemuht. Was die Landerfinanzen angeht, gibt es allerdings weiter wenig Klarheit. Der Stabilitatspakt soll wie geplant noch heuer beschlossen werden.

Seit Wochen sind Tausende Kuhe auf einem Schiff vor der turkischen Kuste eingepfercht. Wegen fehlender Kennzeichungen und Dokumente durfen die Tiere im Bestimmungsland Turkei nicht entladen werden. Dutzende Tiere sind laut Angaben von Tierschutzorganisationen bereits verendet, auf dem Schiff geborene Kalber verschwunden. Tausende Tiere drohen zu verhungern.

Die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (OVP) ubernimmt mit Samstag geschaftsfuhrend die Agenden des zuruckgetretenen Harald Mahrer in der Wirtschaftskammer (WKO) und im OVP-Wirtschaftsbund (WB). Das teilte der Wirtschaftsbund am Freitag mit. Zuvor hatten sich dessen Landesprasidentinnen und -prasidenten beraten. In der Wirtschaftskammer wird Schultz amtsfuhrende Prasidentin, im OVP-Bund geschaftsfuhrende.

Nach dem Ruckzug von Harald Mahrer als Prasident der Wirtschaftskammer (WKO) und des OVP-Wirtschaftsbundes (WB) mehren sich die Rufe nach einer grundlegenden Reform der Kammer. Mit einer Reihe an Forderungen brachte sich am Freitag etwa die Industriellenvereinigung (IV) in Stellung. Zurufe gab es auch aus der Politik. Die Suche nach einer Interimsnachfolge fur Mahrer dauerte indes an.

Eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Menschenrechtsrats hat sich am Freitag mit der katastrophalen Situation in der sudanesischen Stadt al-Faschir befasst. Der Hochkommissar fur Menschenrechte, Volker Turk, wirft der Weltgemeinschaft Versagen vor. Sie habe die Menschen trotz zahlreicher Warnungen nicht beschutzt.