news.ORF.at

Als grote Pensionsreform seit 20 Jahren haben OVP und NEOS ihre Plane am Freitag gepriesen. Verscharfungen bei der Korridorpension und die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung gingen bereits in Begutachtung. Im Juli soll eine Teilpension beschlossen werden. Fachleute bewerten die Plane positiv, zweifeln aber an der Erreichung der Ziele.

Nach einem nur neuntagigen Wahlkampf entscheiden rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte am Samstag 97 Abgeordnete des Parlaments neu. Mit Spannung erwartet wird vor allem, wie gro der Vorsprung des Wahlsiegers ausfallen wird. Denn: Wer die Wahl in dem Stadtstaat gewinnt, der sich binnen weniger Jahrzehnte zu einem globalen Handels- und Finanzzentrum entwickelte, ist fix.

Seit zwei Monaten lasst Israel keine Hilfslieferungen mehr in den abgeriegelten Gazastreifen. Die Blockade soll die radikalislamische Terrororganisation Hamas weiter unter Druck setzen. Internationale Hilfsorganisationen sowie die Vereinten Nationen (UNO) warnen hingegen vor einer bewusst herbeigefuhrten humanitaren Katastrophe. Angesichts der sich mit jedem Tag verscharfenden Lage werden die Appelle zunehmend verzweifelter.

Der in den USA lebende Prinz Harry mochte sich mit dem britischen Konigshaus versohnen. Das Leben sei kostbar, sagte Harry in einem Interview der BBC. Und er wisse nicht, wie lange sein Vater, Konig Charles III., noch zu leben habe. Es ware schon, sich zu versohnen, sagte Harry. Kurz vor dem Interview hatte Harry im Streit um den Polizeischutz bei seinen Aufenthalten in seinem Heimatland erneut eine juristische Niederlage einstecken mussen.

US-Prasident Donald Trump hat umfangreiche Einsparungen im US-Haushalt fur das kommende Jahr vorgeschlagen. Einem am Freitag veroffentlichten Entwurf zufolge sollen die Ausgaben des Bundes fur das ab Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 um 163 Milliarden Dollar gekurzt werden. Wahrend bei Klimaschutz, der Auslandshilfe und Sozialprogrammen deutlich gestrichen wird, soll das Budget fur Heimatschutz stark steigen.

Die Regierung hat am Freitag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg geschickt, das die Budgetkonsolidierung vorantreiben soll. Der Groteil der Manahmen ist schon aus dem Koalitionspakt bekannt, doch kommt nun auch etwa hinzu, dass die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags in den kommenden beiden Jahren ausgesetzt wird. Das beim Finanzminister verbleibende Drittel der kalten Progression wird sogar die gesamte Gesetzgebungsperiode einbehalten. Gute Nachrichten gibt es fur Pendler.

Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt weiterhin deutlich uber dem Vorjahresniveau. 392.600 Menschen waren im April als arbeitslos oder in Ausbildung registriert. Das waren um 24.800 Personen oder 6,7 Prozent mehr als noch im April des Vorjahres. Einen starken Anstieg gab es bei Frauen und jungen Menschen, vor allem aber bei Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitslosenrate betrug nach heimischer Berechnung 7,3 Prozent.

Im Pensionssystem soll es mit kommendem Jahr einige Anderungen geben. Schon am Freitag gingen Neuerungen bei der Korridorpension und der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung in Begutachtung. Mit einem spateren Schritt soll eine Teilpension eingefuhrt werden. So will die Regierung das faktische Pensionsalter erhohen und Milliarden einsparen.

Das deutsche Bundesamt fur Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestatigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Die AfD kundigte rechtliche Schritte an. Unterdessen werden Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern, laut.

Israels Luftstreitkrafte haben nach den heftigen Kampfen zwischen Angehorigen der drusischen Minderheit, regierungsnahen Milizen und staatlichen Sicherheitskraften in Syrien mehrere Ziele in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei seien auch Ziele nahe dem Prasidentenpalast getroffen worden, teilte das Militar am Freitag mit. Medienberichten zufolge will die israelische Fuhrung zudem uber eine mogliche Verscharfung der Angriffe im Gazastreifen entscheiden.