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Mit der geostrategischen Wende der USA unter Prasident Donald Trump scheint nun Europa in Sachen Verteidigung auf sich allein gestellt. Russland gilt als potenzielle Bedrohung. Aufrustung ist die Devise der Stunde: EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen will dafur Finanzmittel in Hohe von 800 Milliarden Euro mobilisieren. Nutznieer ist die europaische Rustungsindustrie, die vor allem in Deutschland plotzlich sogar als Konjunkturmotor gegen die Wirtschaftsmisere fungieren soll.

Nach dem vorlaufigen Ende der Militarhilfe erhalt die Ukraine von den USA bis auf Weiteres auch keine Geheimdienstinformationen mehr. Die Ubermittlung entsprechender Daten an das von Russland angegriffene Land wurde gestoppt, wie der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender Fox Business bestatigte. Es handle sich aber nur um eine Pause. Zugleich berichtete die ukrainische Seite von positiven Signalen.

Die OVP macht beim angekundigten vorlaufigen Stopp des Familiennachzugs trotz Kritik Tempo. Wir werden den Familiennachzug stoppen, sagte Innenminister Gerhard Karner (OVP) vor einem EU-Innenministertreffen am Mittwoch in Brussel. Karner will Brussel offiziell uber das Vorhaben informieren. Europaisches Recht musse eingehalten werden, betonte der osterreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Die Regierungsmitglieder der Dreierkoalition aus OVP, SPO und NEOS sind am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Ministerrat zusammengetroffen. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlusse - darunter Sparmanahmen zur Budgetsanierung und der angekundigte Mietpreisstopp im geregelten Mietrecht.

US-Prasident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklart. Zuvor hatte sich Selenskyj auf der Plattform X ahnlich geauert. Auerdem sei der ukrainische Staatschef bereit, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, so Trump. Auch mit Blick auf Gronland und den Zollstreit mit anderen Landern gab sich der US-Prasident aus seiner Sicht optimistisch.

Nach der Ankundigung der USA, die Militarhilfen fur Kiew auszusetzen, sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der Umfang der gestoppten Lieferungen war am Dienstag unklar. Bisher unbekannt ist auch, welche Rustungsguter betroffen sind und ob Washington die Weitergabe von Aufklarungsdaten einstellt. Ein zentraler offener Punkt ist zudem, ob die US-Regierung den Stopp nach ukrainischen Konzessionen wieder aufhebt.

Am Mittwoch wird der Ministerrat der Dreierkoalition aus OVP, SPO und NEOS erstmals zusammentreten. Auf dem Programm steht unter anderem die Mietpreisbremse, die noch am Freitag den Nationalrat passieren konnte. Beschlossen werden soll auch das provisorische Budget.