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US-Prasident Donald Trump soll prinzipiell bereits grunes Licht fur Angriffsplane seines Landes gegen den Iran gegeben haben. Mit dem Befehl warte er aber noch ab, berichtete am Donnerstag das Wall Street Journal. Dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Trump zuvor empfohlen, die Luftangriffe auf den Iran fortzusetzen.

Die Feindschaft des Iran zu Israel ist keine 50 Jahre alt. Davor waren die beiden Lander sogar Verbundete, belieferten einander mit Waffen und Ol. Unter Schah Resa Pahlawi wandte sich der Iran dem Westen zu, die gesellschaftspolitischen Reformen im Land waren beachtlich. Doch schon unter seiner Regentschaft kuhlte sich das Verhaltnis zu Israel ab, der endgultige Bruch kam mit der Islamischen Revolution.

US-Prasident Donald Trump hat Israels Ministerprasidenten Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben dazu ermuntert, mit Blick auf den Iran an seiner Linie festzuhalten. Auf die Frage, was er Netanjahu mitgeteilt habe, sagte Trump vor Journalisten und Journalistinnen am Mittwoch: Ich sagte: Mach weiter. Zu einem Eingreifen der USA blieb Trump vage, schloss es aber eher aus.

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Zustimmung kam in der Schlussabstimmung nach drei Tagen Debatte nur von den Koalitionspartnern OVP, SPO und NEOS. Dem Voranschlag zufolge soll heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP herauskommen, im kommenden Jahr von 4,2 Prozent. Damit wird es wohl ein Defizitverfahren der EU geben, da Osterreich die Dreiprozentvorgabe nicht einhalt.

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Uberwachung von Messengerdiensten bei konkreter Gefahrdung geeinigt. Man setze einen Meilenstein in der Terrorabwehr, sagte Innenminister Gerhard Karner (OVP) in einer Pressekonferenz. Zumal es sich um einen Grundrechtseingriff handelt, bestehe ein enges rechtliches Korsett, so Karner. Vor dem Sommer soll das Paket dem Parlament vorgelegt werden, in Kraft treten soll es 2027. Kritik kommt von der Opposition und von Datenschutzern.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zuruckgewiesen und die USA vor einem militarischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Eine Intervention der USA werde irreparablen Schaden verursachen, warnte er am Mittwoch. Sein Statement lie Chamenei im iranischen Fernsehen verlesen. Zu sehen war er nicht.

In Reaktion auf den Amoklauf in Graz vergangene Woche hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat eine Verscharfung des Waffenrechts beschlossen. Das Mindestalter fur den Besitz besonders gefahrlicher Schusswaffen wird von 21 auf 25 Jahre nach oben gesetzt. Gutachten sollen verscharft werden. Teil des Manahmenpakets ist auch ein Entschadigungsfonds in Hohe von 20 Mio. Euro fur Betroffene des Amoklaufs und das BORG Dreierschutzengasse.

Bei weiteren israelischen Angriffen auf den Iran in der Nacht auf Mittwoch sind nach Angaben Israels Produktionsanlagen fur Zentrifugen und Waffen getroffen worden. Es seien mehr als 50 Kampfflugzeuge Israels im Raum Teheran zum Einsatz gekommen. Der Iran meldete, Hyperschallraketen gegen Israel eingesetzt zu haben. Die USA schlieen indes vorubergehend die Botschaft in Jerusalem.