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Die Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag und Freitag hat ein dichtes Programm. Im Fokus durfte der Beschluss des Stopps des Familiennachzugs bei Asylberechtigten und subsidiar Schutzberechtigten am Freitag stehen. Auch die Wien-Wahl am Sonntag spielt in die Plenartage hinein: Die FPO will Leistungen fur irregular Eingewanderte ins Visier nehmen - vornehmlich in der Bundeshauptstadt.

Pkws in Europa zu bauen und in China zu verkaufen, hat sich einige Jahre lang rentiert. Diese Zeit ist mittlerweile vorbei. Um uberhaupt Marktanteile wiedergewinnen zu konnen, haben groe Fahrzeugbauer ihre Strategie geandert. In China fur chinesische Kunden entwickeln und bauen wird zunehmend wichtiger. Die Automesse in Schanghai, die am Mittwoch begonnen hat, gilt als erster groer Testlauf fur ein Comeback auf dem weltweit groten Absatzmarkt.

Im Ringen um Friedensverhandlung wird der Ton zwischen den USA und der Ukraine wieder rauer: US-Prasident Donald Trump hat dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, mit der Weigerung, die Annexion der Krim durch die Russen zu akzeptieren, den Krieg mit Russland unnotig zu verlangern. Zuvor hatte bereits US-Vizeprasident JD Vance den Druck erhoht, Auenminister Marco Rubio hatte zuvor seine Teilnahme an Gesprachen in London abgesagt.

Im laufenden Handelskonflikt mit den USA verargert die EU-Kommission mit Millionenstrafen die US-Unternehmen Apple und Meta: Wegen Verstoen gegen den Digital Markets Act (DMA) mussen die iPhone-Firma 500 Millionen Euro und der Facebook-Konzern 200 Millionen Euro zahlen. Die EU zeigt damit den US-Digitalkonzernen erstmals Krallen - auch wenn Bugelder noch um ein Vielfaches hoher ausfallen hatten konnen und gegen die Strafen noch vor Gericht vorgegangen werden kann.

Der Ministerrat hat am Mittwoch einen neuen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bekampfung von Gewalt gegen Frauen und Madchen beschlossen. Die Erstellung erfolgt unter Federfuhrung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lucken im Gewaltschutz zu schlieen. Auch das unerwunschte Versenden von Penisbildern soll strafbar werden. Die Regierung sprach von einem Meilenstein fur wirksamen Gewaltschutz, Kritik kam von der FPO, Lob von den Grunen.

Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat im Jahr 2024 deutlich mehr antisemitische Vorfalle registriert als im Jahr zuvor. Konkret waren es fast um ein Drittel mehr. Das markiert eine neue Hochstzahl. Die Regierung sprach am Mittwoch von einem Weckruf und kundigte Manahmen an.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind schon Mittwochfruh Hunderte Glaubige auf den Petersplatz gekommen, um sich von Papst Franziskus zu verabschieden. Sein Sarg wurde am Vormittag in einer feierlichen Prozession begleitet von Dutzenden Kardinalen und Schweizergardisten von der Kapelle in der Residenz Santa Marta zum Petersdom getragen. Dort bleibt der Papst bis Freitag aufgebahrt. Zehntausende Glaubige werden dort zum Abschiednehmen erwartet.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (OVP) wird erneut vor Gericht stehen: Dann entscheidet sich im Justizpalast, ob es bei dem Urteil gegen ihn bleibt. Kurz hatte acht Monate bedingt wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erhalten und dagegen berufen.

In einer Prozession, begleitet von zahlreichen hochrangigen Geistlichen und Schweizergardisten, ist der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus am Mittwoch von der Kapelle in der Residenz Santa Marta in den Petersdom gebracht worden. Bereits in der Fruh wurden erste Menschen auf den Petersplatz gelassen. Es wird erwartet, dass sich Zehntausende Menschen personlich vom Papst verabschieden wollen. Bis Freitag besteht dazu die Moglichkeit, danach wird der Sarg verschlossen.